taz.de -- Ermittlungen wegen Pegida-Galgen: Morddrohungen gegen Staatsanwalt

Ein Dresdener Staatsanwalt hat Morddrohungen erhalten. Er ermittelt wegen des Galgens für Merkel und Gabriel auf der Pegida-Demonstration von Montag.

Dresden/Berlin dpa/afp | Der Staatsanwalt, der wegen einer Galgenattrappe bei einer Pegida-Demonstration ermittelt, hat Morddrohungen erhalten. In der Poststelle der Dresdner Staatsanwaltschaft sind mehrere entsprechende E-Mails eingegangen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwochabend. Darüber hatte die Bild-Zeitung in ihrer Online-Ausgabe zuerst berichtet.

„Bedrohungen und Beschimpfungen gegenüber Staatsanwälten und Richtern darf es nicht geben“, sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Bedrohung eingeleitet, um den anonymen Absender zu identifizieren.

Dieser schrieb unter anderem: „Für Euch ist die Schlinge auch schon geknüpft“ und „Wir kriegen Euch alle“. In einer Mail werde ihm mit Erschießung gedroht, „es käme der Tag der Abrechnung“, berichtete Staatsanwalt Jan Hille der Bild. Der Jurist hatte am Vortag über Ermittlungen zum Pegida-Galgen informiert.

Der Mann, der die für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) „reservierte“ Galgenattrappe zur Schau gestellt hatte, wird nach wie vor gesucht. Der Fall hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

Gemkow verurteilte die Anfeindungen „aufs Schärfste“ und sieht sie auch als Angriff auf die gerade im Osten mühsam errungene unabhängige Justiz. „Ein Angriff auf sie ist ein Angriff auf den Staat und damit auf uns alle“, so der Minister.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die anonymen Morddrohungen scharf verurteilt, die der im Fall der Galgenattrappe bei einer Pegida-Demonstration ermittelnde Staatsanwalt erhalten hatte. „Diese Morddrohungen sind eine unsägliche Grenzüberschreitung“, erklärte Maas am Donnerstag in Berlin. „Jedem sollte klar sein: Justiz und Rechtsstaat werden sich nicht einschüchtern lassen. Bedrohung und radikale Hetze werden weiter mit der ganzen Härte des Rechts verfolgt.“

15 Oct 2015

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