taz.de -- Merkels Flüchtlingspolitik: Kritik aus der eigenen Partei

Sie sorgen sich „um die Zukunft unseres Landes und Europas“. Deshalb haben CDU-Politiker einen Brief an die Kanzlerin geschrieben.

Berlin dpa | Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sorgt an der eigenen Basis für scharfe Kritik. 34 CDU-Funktionäre aus acht Bundesländern distanzierten sich in einem Schreiben an Merkel deutlich davon und forderten klare Maßnahmen gegen den Flüchtlingsandrang. „Die gegenwärtig praktizierte „Politik der offenen Grenzen“ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU“, heißt es in dem [1][Brief], der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuerst „Spiegel online“ berichtete.

Die Unterzeichner kommen aus Berlin, Hessen, Sachsen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Es ist kein Bundestagsabgeordneter darunter. Zu den Unterzeichnern gehören sieben CDU-Politiker aus Berlin, darunter Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner CDU-Fraktion. Rissmann wollte sich am Mittwoch nicht dazu äußern. Unterschrieben haben unter anderen Bastian Schneider, Mitglied im JU-Bundesvorstand, der Schweriner Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt und sein Dresdner Kollege Christian Piwarz.

Ein großer Teil der CDU-Mitglieder und Wähler fühle sich von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten, kritisierten die Landes- und Kommunalpolitiker. Hilfe für Flüchtlinge entspreche der Programmatik der CDU und dem Gebot der christlichen Nächstenliebe. „Die Aufnahmekapazitäten Deutschlands sind allerdings bis an die Grenzen gespannt und an manchen Orten bereits erschöpft“, schreiben die CDU-Politiker „mit großer Sorge um die Zukunft unseres Landes und Europas“.

Die 34 Unterzeichner fordern klare Maßnahmen, um den Flüchtlingsandrang effektiv zu verringern. Demnach sollen Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstatten kommen, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Die Bundesregierung und die Kanzlerin persönlich sollten in Zeitungsanzeigen in den Herkunftsländern sowie über soziale Netzwerke verbreiten, „dass nicht politisch verfolgte Flüchtlinge kein Recht haben, nach Deutschland zu kommen und zügig abgeschoben werden“. Abgelehnte Asylbewerber sollten „zeitnah und konsequent abgeschoben“ werden.

7 Oct 2015

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