taz.de -- Debatte Flüchtlinge und die Linke: Keine Angst

Hunderttausende Neuankömmlinge stellen gerade Linke vor große Herausforderungen. Es ist Zeit, diese ohne Furcht anzugehen.

Viel wird über die Ängste berichtet, die Menschen umtreibe angesichts des massenhaften Zuzugs Geflüchteter nach Deutschland. Ernst nehmen müsse man diese Ängste. Die Stimmung könne kippen und rechten Parteien Wähler zutreiben. Gerade Linke dürften die drängenden Probleme mangelnder Akzeptanz und Überforderung nicht übersehen.

Diese Aufforderung irritiert etwas. Sie unterstellt, dass Linke in den vergangenen 25 Jahren nicht bemerkt hätten, dass sie mit ihrem Antirassismus, ihrer Flüchtlingsarbeit und ihrem Antifaschismus nicht sonderlich tief in der Mitte der Gesellschaft verankert waren. Die Angst der Mehrheitsbevölkerung und ihr brutaler Verwandter, der offene Hass auf alles Fremde, sind außerordentlich präsent – und zwar immer. Die nicht abreißende Welle von Brandstiftungen an Unterkünften für Asylbewerber, die Pegida-Demonstrationen, die Mandatsträger etablierter Parteien in ihrem Wettlauf um die Stimmen der besorgten Bürger: Nein, übersehen lässt sich da nichts.

Genau im Wissen darum müssen sich (nicht nur) Linke die Frage stellen, wie genau der Zuzug und seine Folgen zu bewältigen sind. Da gibt es jede Menge Denk-, Diskussions- und Handlungsbedarf: Was ist schiefgegangen bei vergangenen Migrations- und Fluchtbewegungen? Wie kann die Teilhabe der neuen Nachbarn am gesellschaftlichen Leben über Sprach- und Kulturbarrieren hinweg nachhaltig gefördert werden? Wie lassen sich die Ängste und irrationalen Abwehrreflexe von Teilen der Bevölkerung abbauen? Was muss unmittelbar getan werden, um Menschen vor Übergriffen zu schützen?

Das alles sind Fragen, deren Beantwortung erheblichen Aufwand erfordert. Es war bestimmt ganz famos, besoffen von der eigenen Barmherzigkeit auf Bahnhöfen noch jedem Ankommenden ein „da capo“ zuzurufen. Jetzt aber ist es höchste Zeit, die Herausforderung anzunehmen, aus dem positiven Impuls der Willkommenskultur Mechanismen demokratischer Teilhabe zu entwickeln. Man kann stattdessen natürlich auch über Kontingente bei der Aufnahme von Geflüchteten nachdenken, wie [1][Barbara Dribbusch das in der vergangenen Woche an dieser Stelle gefordert hat]. Über Obergrenzen müsse man streiten dürfen, schließlich seien in jedem Solidarsystem die Kapazitäten begrenzt.

Linker Größenwahn. Wirklich?

Die Bedingungen für Flüchtlinge seien in Deutschland schon jetzt so schlecht, dass ein weiterer Zuzug nicht zu rechtfertigen sei. Zudem sei es „linker Größenwahn“ zu glauben, Deutschland könne jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Hier ohne Tabus zu diskutieren, sei quasi verboten, so Dribbusch.

Nun ist das Denken in der Linken, wenn auch nicht zwingend in größerer Dichte und Tiefe als bei anderen anzutreffen, so doch erst einmal nicht generell verboten. Davon abgesehen fehlt aber schlicht eine schlüssige Begründung, warum jetzt unter Linken unbedingt noch darüber debattiert werden sollte, wie man Menschen am besten daran hindert, Armut, Krieg und Verfolgung zu entkommen und sich eine neue, sicherere und ganz allgemein angenehmere Heimstatt zu suchen.

Denn das wäre ein gar seltsames „tabuloses“ Gespräch, wenn ein paar Linke, vielleicht grad vom freiwilligen Kleiderkammereinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft kommend und erschöpft aufs durchgesessene Sofa ihrer WG-Küche sinkend, einfach mal durchrechneten, ob es die Sozialsysteme mehr belasten würde, die Flüchtlinge aufzunehmen oder die Grenzsicherungsmaßnahmen auszubauen. Auch Stacheldraht fällt schließlich nicht vom Himmel, und tatsächlich ist es eine interessante Frage, wie viel wir es uns noch kosten lassen wollen, Hunderttausende auf ihrem Weg nach Europa aufzuhalten und gegebenenfalls verrecken zu lassen.

Und während diese Linken also versuchen, die materielle Kapazitätsgrenze ihrer Solidarität in Zahlen zu fassen, argumentiert Michael Hüther vom arbeitgebernahen [2][Institut für Deutsche Wirtschaft in der Berliner Zeitung], dass der Zuzug, wie er sich derzeit entwickelt, durchaus zu bewältigen ist.

„Man muss die Integrationssysteme Bildung und Arbeitsmarkt öffnen – dann ist es eine Riesenchance“, sagt Hüther. Vorurteile und mangelnde Erfahrung mit Fremden stünden einer Integration jedoch oft im Weg. Da müsse noch einiges an Überzeugungsarbeit geleistet werden. [3][In der Zeit sekundiert Kommentatorin Frida Thurm]. Die „Angst der Mitte“ müsse man zwar als Fakt akzeptieren, ihr aber begegnen – „panikfrei und nüchtern“.

Das klingt doch recht sachlich, realistisch und dabei sogar optimistisch. Oder hat der von Dribbusch ausgemachte „linke Größenwahn“ nun auch die liberale Mitte der Gesellschaft soweit umnebelt, dass selbst Arbeitgeber nicht mehr ihre Taschenrechner bedienen können?

Watschen aus der Mitte

Es kommt sogar noch schlimmer. Während die Linken darüber debattieren mögen, ob das Asylrecht nicht gänzlich vom Schutzbedarf der Asylsuchenden entkoppelt und durch ein an den (letztlich willkürlich bestimmten) Aufnahmekapazitäten orientierten Quotensystem ersetzt werden sollte, [4][erklärt ein Bundesrichter, ebenfalls in der Zeit], ein bisschen Verfassungstheorie und gibt eine Lektion in Menschlichkeit. Thomas Fischer, Vorsitzender des Zweiten Strafsenats am Bundesgerichtshof, lässt wenig Raum für Interpretationen: „Die [Flüchtlinge] sind Menschen nicht ‚wie wir‘, sondern es sind wir Menschen selbst. Die Unglückseligen sind keine Analogien zu uns. Wir sind es selbst.“

Klar, mit Moral bezahlt man keine Renten, Humanität ist keine buchhalterische Kategorie und Stiefelnazis werden nicht durch ein paar schöne Worte der Kanzlerin zu Blumenkindern. Ohne Moral, Recht und Menschlichkeit aber bleibt allen nur die Angst. Und die führt nur allzu leicht dorthin, wo es so dringlich erscheint, über Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nachzudenken. Gewiss, das kann man natürlich trotzdem machen, auch in der Linken – wenn man sich denn unbedingt noch jene Watschen von Thurm, Hüther und Richter abholen möchte, die eigentlich für Figuren wie Seehofer, Petry und de Maizière gedacht waren.

16 Oct 2015

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