taz.de -- Flüchtlinge in der EU: Schäuble will europäisches Asylrecht

Der Finanzminister will den Zugang nach Europa stärker kontrollieren. Grenzzäune lehnt Schäuble ab. Die CSU fordert unterdessen von Merkel eine Kehrtwende.

Berlin afp | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts der Flüchtlingskrise die rasche Einsetzung eines europäischen Asylrechts gefordert. Dies müsse „eher eine Frage von Monaten denn von Jahren sein“, sagte Schäuble [1][der Zeitung Die Welt vom Freitag]. Dafür sei auch keine Vertragsänderung nötig, da der Vertrag von Lissabon die Grundlage für ein europäisches Asylrecht bereits liefere.

Flüchtlinge müssten „zwar weiterhin großzügig“ aufgenommen werden können, sagte Schäuble. „Aber wir dürfen uns dabei nicht in einen Zustand bringen, in dem Europa sich selbst zerstört.“ Daher müsse der „Zugang nach Europa“ kontrolliert werden. Zäune zum Schutz der europäischen Grenzen lehnte Schäuble hingegen ab und bezeichnete einen solchen Ansatz als „undenkbar“. „Als Wohlstandsregion sind wir verpflichtet, uns um die Verfolgten und auch Armen in der Welt zu kümmern“, sagte der Minister der Welt.

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, forderte unterdessen eine Kurskorrektur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Flüchtlingspolitik. Ein „Zugang von über 200.000 Menschen in einem Monat ist auf Dauer schlicht nicht verkraftbar“, sagte er der Augsburger Allgemeinen vom Freitag. Dem Eindruck, Deutschland schaffe das und es gebe keine Grenze nach oben, müsse Merkel aber etwas entgegensetzen. „Es wäre jetzt an der Zeit, das zu korrigieren und zu sagen, auch in Deutschland gibt es Grenzen der Belastbarkeit.“

Für Bayern werde die Situation täglich schwieriger, sagte Kreuzer. „Bayern ist gezwungen, deutlich mehr Flüchtlinge unterzubringen, als es müsste.“ Andere Bundesländer machten es sich leicht, wenn sie erklärten, dass ihre Aufnahmekapazitäten erschöpft seien. Er kritisierte vor diesem Hintergrund vor allem Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

2 Oct 2015

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