taz.de -- Ausnahmen beim Mindestlohn: SPD will keine Flüchtlingslöhne

CDU-Politiker fordern Ausnahmen beim Mindestlohn, damit Flüchtlinge schneller Arbeit finden. SPD-Vize Ralf Stegner warnt vor „heimlichem Ziel“ der Union.
Bild: Soll weniger bekommen, wenn er geflüchtet ist: Fensterputzer in Frankfurt am Main.

Berlin dpa | Die SPD hat einen Vorstoß aus der CDU zurückgewiesen, bei Flüchtlingen Ausnahmen beim Mindestlohn zu machen. “Die SPD wird keinen Deut vom Mindestlohn abweichen“, sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner am Dienstag. Die Flüchtlingszahlen dürften auf keinen Fall zu neuen Dumpinglöhnen führen. „Die Union will in Wirklichkeit Lohnkürzungen für alle. Ein sinkendes Lohnniveau für Deutsche wie auch für Flüchtlinge ist das heimliche Ziel“, sagte Stegner.

Damit Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen, stellen führende CDU-Politiker die Mindestlohn-Regeln infrage. Finanzstaatssekretär Jens Spahn [1][sagte der Welt], es werde manches auf den Prüfstand kommen: „Möglicherweise auch der Mindestlohn.“

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) forderte Sonderlösungen für weniger Qualifizierte: „Bei Einstiegs- und Qualifizierungsmaßnahmen sollte (...) der Mindestlohn nicht greifen.“

Doch auch in der Union ist der Vorstoß umstritten. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß sagte: „Man kann keine Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge machen.“ Deutsche Arbeitslose würden benachteiligt, wenn Flüchtlinge in wettbewerbsverzerrende Lohnkonkurrenz gezwungen würden.

Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann [2][sagte der Welt]: “Ich bin strikt dagegen, jetzt einen Sonderarbeitsmarkt für Flüchtlinge zu schaffen.“

29 Sep 2015

LINKS

[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article146977945/Wir-geben-zu-oft-Rabatt-auf-unsere-Werte.html
[2] http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article146995478/CDU-Vorstoss-fuer-Mindestlohn-Ausnahmen-bei-Fluechtlingen.html

TAGS

SPD
CDU
Mindestlohn
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Ein-Euro-Jobber
Asyl
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Verdi
Mindestlohn

ARTIKEL ZUM THEMA

Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge: Sie könnten ja den Bolzplatz pflegen

Andrea Nahles hat 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge angekündigt. Konkrete Pläne gibt es nicht, wie eine Anfrage der Grünen zeigt.

Schlägereien unter Flüchtlingen: Gewalt an der Essenstheke

In Thüringen nimmt die Polizei 15 Flüchtlinge nach Randale in einer Unterkunft fest. Ausgangspunkt für Gewalt sind kleine Alltagsstreitigkeiten.

Wachsende Flüchtlingszahlen: Kabinett beschließt Asyl-Paket

Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag ein Paket mit Gesetzesänderungen zum Asylrecht. Vor allem in der Union wird es als noch nicht ausreichend angesehen.

Regierungserklärung zur „Flüchtlingskrise“: Der große, kleine Ruck

Bürgermeister Carsten Sieling forderte mehr Hilfe vom Bund und versäumt richtungsweisende Ansagen für Bremen.

Andrea Nahles beim Verdi-Kongress: Bemühte Harmonie

Verdi und Arbeitsministerin Andrea Nahles fordern den Mindestlohn auch für Asylbewerber. Strittige Themen werden nicht angesprochen.

Mindestlohn in Deutschland: Nahles denkt an Erhöhung

Der Mindestlohn wirkt, sagt Arbeitsministerin Andrea Nahles. Vor allem Beschäftigte im Niedriglohnsektor und die Wirtschaft profitieren.