taz.de -- Proteste in Garzweiler: NRW macht Druck auf WDR

Abgeordnete von CDU und SPD kritisieren die Berichterstattung über die Braunkohle-Proteste. Der WDR hätte Straftaten gerechtfertigt.

BERLIN taz | Die Berichterstattung um die „Ende Gelände“-Proteste im Braunkohletagebau Garzweiler beschäftigen nun auch die Politik. Abgeordnete von CDU und SPD kritisierten auf einer Sitzung des Innenausschusses am vergangenen Donnerstag das Vorgehen einiger Journalisten, darunter auch des WDR und der taz. Sie bemängelten etwa, dass der WDR einen Tag lang über die Proteste berichtet hatte. Außerdem forderten sie, der WDR dürfe Straftaten nicht rechtfertigen.

Damit bezogen sie sich auf einen Kommentar des [1][ARD-Energieexperten Jürgen Döschner auf tagesschau.de]. Darin hieß es, die Klima-Aktivisten, die in der abgesperrten Braunkohlegrube den Bagger besetzt hatten, verdienten „Hochachtung und Respekt“. Ihre Proteste seien zwar nicht legal, aber „angesichts der Ignoranz von Geld und Macht und angesichts der Bedrohung, die es abzuwehren gilt, völlig legitim“.

Wortführer der Anti-WDR-Koalition im NRW-Innenausschuss war der SPD-Abgeordnete Guido van den Berg, der seine Stellungnahme [2][online veröffentlichte]: Besonders traurig sei er darüber, dass ein öffentlich rechtlicher Sender die These vertrete, die Straftaten seien legitim und sich bislang nicht davon distanziert habe. „Solche Interpretationen hebeln Rechtsstaatlichkeit und das Legalitätsprinzip aus.“

Mitglieder des Bündnisses [3][“Ende Gelände“] bezeichneten die Diskussion im Innenausschuss als „Beschneidung der Pressefreiheit“ und Zensur.

Döschners Kommentar hatte bereits bei Garzweiler-Betreiber RWE für Wut gesorgt. Der Facebook-Gruppe [4][“RWE-Mitarbeiter contra WDR“] traten über 1.000 Menschen bei, RWE-Mitarbeiter hetzten bei Twitter gegen Jürgen Döschner. Er rechtfertigte sich daraufhin [5][in einem offenen Brief], sein Lob für den zivilen Ungehorsam, sei, anders als von Kritikern dargestellt, „weder ein Aufruf zur Gewalt noch zum Rechtsbruch“ gewesen.

27 Sep 2015

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