taz.de -- Europäische Flüchtlingspolitik: Grenzkontrollen in Österreich

Österreich führt Grenzkontrollen ein, um die hohe Anzahl an Flüchtlingen zu verringern. Erste Flüchtlinge machen sich nun auf den Weg über Kroatien.

Wien ap | Angesichts der anhaltend hohen Zahl ankommender Flüchtlinge hat nun auch Österreich vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. In der Nacht zum Mittwoch traten entsprechende Maßnahmen an der Grenze zu Ungarn in Kraft.

Die Kontrollen könnten bei Bedarf auch auf die Grenzen zu Italien, Slowenien und die Slowakei ausgedehnt werden, teilte das österreichische Innenministerium mit. Die EU will auf einem Sondergipfel am 22. September erneut über eine Lösung für die Flüchtlingskrise beraten.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte dem Fernsehsender ORF kurz vor Umsetzung der Maßnahme, niemand, der vor Krieg oder Verfolgung fliehe, werde zurück nach Ungarn geschickt. Menschen aus Syrien und anderen gefährlichen Herkunftsländern können demnach weiterhin um Asyl in Österreich bitten. Auch eine Reise weiter nach Deutschland sei möglich.

Wie die Nachrichtenagentur afp berichtet, hat nach der Schließung der ungarisch-serbischen Grenze eine erste Gruppe von Flüchtlingen am Mittwochmorgen die Grenze zwischen Serbien und Kroatien passiert. Wie ein kroatischer Polizeisprecher sagte, kamen „20 Migranten, vor allem Frauen und Kinder“ bei Tovarnik an und würden derzeit registriert.

In der Nacht war eine Gruppe von rund 30 Flüchtlingen mit einem Bus in der serbischen Stadt Sid eingetroffen, die weniger als zehn Kilometer von der kroatischen Grenze entfernt ist, wie ein afp-Reporter berichtete. Der Bus war am Dienstagabend in Presevo im Süden Serbiens gestartet. Die meisten der Flüchtlinge, die in Sid ankamen, waren Syrer oder Afghanen.

Kritik aus Rumänien

Ungarn hatte am Dienstag die Grenze zum südlichen Nachbarn Serbien weitgehend geschlossen und will nun auch an der Grenze zum EU-Land Rumänien einen Zaun errichten, der Flüchtlinge abhalten soll. Dieser werde sich nicht entlang der gesamten rund 450 Kilometer langen Grenze erstrecken, sondern zunächst vom Drei-Länder-Eck mit Serbien und Rumänien bis hin zum Fluss Maros, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Das ist eine Strecke von ungefähr 25 Kilometern.

Rumäniens Regierungschef Victor Ponta kritisierte die ungarischen Pläne. „Stacheldraht, aggressive Gesetze, Gefängnis und Brutalität werden die Probleme nicht lösen“, schrieb er am Dienstag auf Facebook. Im Fernsehsender Antena 3 fügte er hinzu, die Vorstellung sei schrecklich, was getan werden müsse, „wenn ungarische Truppen damit beginnen, auf Kinder und Frauen zu schießen oder sie zu töten“. Sein Außenministerium erklärte, die ungarischen Maßnahmen seien keine faire Geste zwischen EU-Partnern und liefen dem europäischen Geist zuwider.

Bislang zieht die EU in ihrer Flüchtlingspolitik ohnehin nicht an einem Strang. Auch ein Krisentreffen der Innenminister am Montagabend hatte keinen Durchbruch gebracht. Sie einigten sich grundsätzlich zwar auf eine Verteilung von Asylsuchenden, nicht aber darauf, welches Land wie viele aufnehmen soll. Mindestens vier östliche EU-Länder stellten sich gegen eine Quotenregelung, mit der rund 120.000 in Italien, Griechenland und Ungarn gestrandete Flüchtlinge verteilt werden sollen.

16 Sep 2015

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