taz.de -- Olaf Lies auf Iranreise: Lobbying im Gottesstaat

Mit 70 Unternehmern fliegt Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) in den Iran – wo das Kriegsjubiläum den Israel-Hass befeuert.

Ach, wie schön. Im Iran hat das Fest der Heiligen Verteidigung begonnen, zum Gedenken an den Ausbruch des Golfkriegs vor 35 Jahren: Die Militärparade zum Auftakt war prächtig, und Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat Glück, dass er bereits am 2. 10. nach Teheran fliegt, begleitet von 70 UnternehmerInnen: Da kriegen sie noch was mit, von der Jubiläums-Stimmung. Und die ist...

Also, zur Beruhigung: Im Wirtschaftsministerium hat man zwar [1][vor allem im Blick,] dass der iranische Markt zu den größten im Nahen Osten gehört, und sich jetzt, nach dem Atomkonsens und dem Embargo-Ende tolle Chancen bieten. Man weiß: „Die für den Iran wichtigen Bereiche sind allesamt Leitmärkte in Niedersachsen“: Neben der Agrar- und Ernährungswirtschaft müssen „Maschinenbau, die Mobilitätsindustrie und ebenso die Energiewirtschaft“ nach- und aufrüsten. Von daher ist Lies sich ganz sicher, dass viele interessante Bereiche für die niedersächsischen Unternehmen dabei sind. Aber „selbstverständlich“ – der Mann ist schließlich Sozialdemokrat – geht es Lies dabei „auch um den Umgang mit Menschenrechten“.

Ach!, es gibt so viele Selbstverständlichkeiten: Selbstverständlich ist die Stimmung rund um Kriegsjubiläen martialisch. Und auch wenn der iranische Präsident Hassan Rouhani zum jüdischen Neujahrsfest am 13. September Segens-und Friedenswünsche und sogar auf Ivrit den traditionellen Gruß „L‘Shanah Tovah“ [2][getwittert] hat, die kämpferische Stimmung richtet sich selbstverständlich gegen Israel, ja, „selbstverständlich“, hat Militärführer Generalmajor Ataollah Salehi, zu Beginn der Woche der Verteidigung [3][erklärt], „wird Israel vernichtet.“ Man arbeite ja dran: „Wir sind stolz, an der Spitze der Unterstützer jener zu stehen, die das zionistische Regime bekämpfen“ – also die Hamas und die Hisbollah zu unterstützen. Fest steht man auch zum syrischen Freund und Partner Baschar-al Assad.

Dass Lies und seine Delegation daran arbeiten, „den wirtschaftlichen Spielraum derer zu vergrößern, die für die Fluchtbewegungen verantwortlich sind“, hatte [4][die Deutsch Israelische Gesellschaft Niedersachsen] gerügt, und den Minister per Resolution aufgefordert, die Reise abzublasen. Der fliegt trotzdem. Selbstverständlich.

25 Sep 2015

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