taz.de -- 5-Sterne-Bewegung in Italien: Strafe für Beppe Grillo

Das Urteil gegen den exzentrischen Frontmann kann der 5-Sterne-Bewegung nichts anhaben. Der Wählerzuspruch ist Umfragen zufolge ungebrochen.

Rom taz | Ein Jahr Haft wegen schwerer Verleumdung: Diese Strafe verhängte ein Gericht in Ascoli Piceno gegen den Exkomiker und Politiker Beppe Grillo. Der Gründer und Frontmann des erfolgreichen Movimento5Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung) soll damit für einen Auftritt im Jahr 2011 büßen.

Seinerzeit hatte der für rüde Lautstärke berüchtigte Grillo auf einer Kundgebung im Vorfeld des Referendums zur zivilen Nutzung von Atomenergie geredet und sich einen Professor vorgeknöpft, der wenige Tage vorher im Fernsehen als Atomkraftbefürworter aufgetreten war. „Arschtritte“ drohte er dem Wissenschaftler an, den er zugleich bezichtigte, „von den Multis bezahlt“ zu sein.

Eben dieser Vorwurf war Motiv der Klage, die Professor Franco Battaglia einreichte, mit Erfolg. Neben der Haft- wurde Grillo auch zu einer Geldstrafe von 1.250 Euro sowie Schmerzensgeld an den Kläger in Höhe von 50.000 Euro verdonnert. Battaglia kommentierte, er hoffe, dass Grillo „Sozialstunden ableistet, so wie Berlusconi“.

Der Exkomiker ließ es sich seinerseits nicht nehmen, den Richterspruch auf seinem Blog als politisches Urteil zu brandmarken. „Vielleicht löst es Angst aus, dass die 5-Sterne-Bewegung der Regierungsübernahme immer näher kommt?“, fragte er, um sich dann in eine Reihe mit großen politisch Verfolgten zu stellen: „Wenn Pertini und Mandela im Gefängnis gelandet sind, kann ich auch hineingehen, für eine Sache, die ich als richtig empfinde.“

Verfahren dürfte sich Jahre hinziehen

Sandro Pertini, Sozialist und Italiens Staatspräsident von 1978 bis 1985, war als Widerstandskämpfer während der Jahre des Mussolini-Faschismus 14 Jahre lang eingesperrt; Nelson Mandela hatte unter dem Apartheidregime in Südafrika fast 30 Jahre in Haft verbracht. Vorerst droht Grillo nichts Vergleichbares; erst einmal wird er in Berufung gehen, womit sich das Verfahren Jahre hinziehen dürfte.

Weder das Urteil noch Grillos einigermäßen schräger Kommentar dürften jedoch den Höhenflug der „Fünf Sterne“ stoppen. Die Protestbewegung gegen das politische Establishment der Altparteien und gegen den Euro hatte bei den Parlamentswahlen im Februar 2013 aus dem Stand 25 Prozent und mehr als 160 Sitze in beiden Häusern des Parlaments gewonnen.

Trotz interner Querelen in den Parlamentsfraktionen und trotz Ausschlüssen und Austritten zahlreicher Abgeordneter und Senatoren ist der Wählerzuspruch Umfragen zufolge ungebrochen. Während der Partito Democratico (PD) des Ministerpräsidenten Matteo Renzi gegenwärtig bei 34 Prozent liegt, kommt Grillos Truppe auf 27 Prozent. Weit abgeschlagen folgen die rechtspopulistisch-fremdenfeindliche Lega Nord mit 15 und Silvio Berlusconi Forza Italia mit rund 10 Prozent.

16 Sep 2015

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