taz.de -- Geflüchtete in Ungarn: Gesetze gegen Einwanderer verschärft

Auch aus Bicske machen sich Flüchtlinge zu Fuß auf den Weg nach Österreich. Ungarns Parlament macht derweil den illegalen Grenzübertritt zur Straftat.

Budapest/Bicske afp/dpa | Im Eilverfahren hat Ungarn seine Gesetze gegen Einwanderer verschärft. Das Parlament in Budapest verabschiedete am Freitag mit großer Mehrheit ein von der Regierung von Viktor Orban vorgelegtes Gesetzespaket, das den Einsatz von Soldaten an den Grenzen erleichtert. Überdies sieht es bis zu drei Jahre Haft für illegale Grenzübertritte, die bislang nur eine Ordnungswidrigkeit waren, sowie härtere Strafen für Schlepper vor. Bis zu 20 Jahren Haft drohen ihnen jetzt.

Ungarn ist derzeit Transitland für Flüchtlinge, die aus Griechenland durch den Westbalkan reisen und dann von Serbien aus über die Grenze wollen. Von Ungarn aus versuchen die Flüchtlinge, weiter nach Deutschland und in andere westeuropäische Staaten zu gelangen. An der Grenze zu Serbien hat Orban inzwischen einen Stacheldrahtzaun errichten lassen. Wer diesen überwindet, muss künftig mit bis zu drei Jahren Haft rechnen.

Von den Flüchtlingen, die seit Donnerstag in einem Zug im ungarischen Bicske ausgeharrt hatten, ist am Freitag eine Gruppe von etwa 300 Personen zu Fuß Richtung Österreich losmarschiert. Dies berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI. Bis zur ungarisch-österreichischen Grenze sind es von dort etwa 200 Kilometer. Weitere 50 Menschen seien auf dem Weg zurück in Richtung Budapest. Die Polizei habe sie nicht aufhalten können. Mehrere Dutzend Menschen blieben auch im Zug.

Der Zug mit insgesamt 500 Flüchtlinge waren am Vortag in Bicske – etwa 40 Kilometer westlich von Budapest – von der Polizei gestoppt worden. Die Polizei wollte sie in ein Lager bringen. Die meisten weigerten sich jedoch.

4 Sep 2015

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