taz.de -- Verwendung des Betreuungsgeldes: Großer Koalition droht Krach

Finanzminister Schäuble will die Mittel, die nicht für das Betreuungsgeld ausgegeben werden, auch nicht für den Kita-Ausbau einsetzen. Die SPD ist empört.

Berlin afp | Der großen Koalition steht ein Krach über die Verwendung des Betreuungsgelds bevor. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende [1][Ralf Stegner kritisierte am Mittwoch] in der Berliner Zeitung, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die frei werdenden Mittel einem Bericht zufolge nicht für den Kita-Ausbau bereitstellen will, wie es Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert.

„Dass die CSU beim sogenannten Betreuungsgeld wie erwartet eine Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts einstecken musste, darf und wird nicht dazu führen, dass die Familienförderung zur Spardose von Wolfgang Schäuble wird und dieser die sinnvollen Vorschläge von Manuela Schwesig blockiert“, sagte Stegner der Berliner Zeitung. „Das Einbehalten des Geldes ist nicht zu akzeptieren“, kritisierte auch der Sprecher der SPD-Linken, Matthias Miersch.

Das Bundesfinanzministerium will die frei werdenden Haushaltsmittel aus dem vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Betreuungsgeld [2][einem Bericht] der Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch zufolge nicht in Kita-Ausbau oder zusätzliche Familienleistungen investieren. Das Blatt zitierte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) mit der Aussage, das Geld werde gebraucht, um „ungeplante Mehrausgaben“ beim Elterngeld sowie bei Hartz-IV-Leistungen zu decken.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das von der CSU durchgesetzt Betreuungsgeld für nichtig erklärt. In dem Gesetz war vorgesehen, dass Eltern 150 Euro monatlich bekommen, wenn sie ihr Kind zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat zu Hause erziehen, statt es in einer öffentlich geförderten Kita betreuen zu lassen.

Was mit den Geldern in Höhe von rund einer Milliarde Euro geschieht, soll von der Bundesregierung im September entschieden. Bayern will das Betreuungsgeld im Freistaat dennoch weiter zahlen und fordert, die durch das Karlsruher Urteil frei werdenden Mittel den Ländern zur Verfügung zu stellen.

„Es gibt in der Kinderbetreuung viel zu tun“, sagte Miersch der Berliner Zeitung. „Wir brauchen das Geld für Kitas und Krippen.“ SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider kritisierte die Pläne Bayerns, das Betreuungsgeld mit den frei werdenden Mitteln weiter zu zahlen. „Eine zweckfreie Weiterleitung der Mittel an die Länder sehe ich nicht“, sagte er dem Blatt. Er forderte eine einheitliche Position von CDU und CSU.

2 Sep 2015

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