taz.de -- Kommentar Proteste in Malaysia: Die Millionen des Premiers
Die Proteste gegen Malaysias Premier Najib sind ein Erfolg. Auch, weil es friedlich blieb. Gewonnen hat die Opposition aber noch längst nicht.
Der Fall erinnert an den Parteispendenskandal von CDU und Helmut Kohl, ist aber noch schlimmer. Denn bei Kohl ging es um kein Privatkonto, und die Millionensumme war viel geringer. Auch war Kohl bei Bekanntwerden des Skandals nicht mehr im Amt.
Im Juli wurde bekannt, dass auf einem Privatkonto von Malaysias Premier Najib Razak 2013 umgerechnet 600 Millionen Euro von einem staatlichen Investitionsfonds eingegangen waren. Najib bestreitet nicht den Besitz des Kontos, das Geld komme aber nicht vom Fonds, sondern von Unterstützern im Ausland. Denen gab er zwar kein „Ehrenwort“, aber ihre Identität verrät er auch nicht. Zurücktreten will Najib nicht. Er spricht von einer Verschwörung und entließ den ermittelnden Staatsanwalt sowie Aufklärung fordernde Regierungsmitglieder.
Die verbotene Großdemo gegen Najib am Wochenende war ein Erfolg – wegen der vielen Teilnehmer und weil es friedlich blieb. Letzteres ist ein Zeichen dafür, dass Najib im Regierungs- und Repressionsapparat an Rückhalt verliert. Bei früheren Protesten griff stets die Polizei friedliche Demonstranten an. Jetzt, wo sogar Malaysias Übervater, der 90-jährige Expremier Mahathir Mohamad, den Rücktritt seines Parteifreunds fordert und die Demo besuchte, wollte kein Polizist für Najib knüppeln.
Najib ist aber noch nicht gestürzt. Bei den Demos überwogen ethnische Chinesen und Inder. Die Mehrheitsbevölkerung der Malaysier fürchtet, mit Najib die Herrschaft der Umno-Partei zu verlieren und so Privilegien und Dominanz. Zwar sind genau diese für die wiederkehrenden Skandale mitverantwortlich, aber es fehlt der Opposition ein Reformkonsens ebenso wie ein handlungsfähiger Führer. Erst im Juni war das Oppositionsbündnis auseinandergebrochen, weil Islamisten und Liberale nicht kompatibel sind. Solange Najibs Gegner weiter gespalten und Oppositionsführer Anwar Ibrahim im Gefängnis schmort, könnte Najib davonkommen.
30 Aug 2015
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