taz.de -- Finanzhilfen für Griechenland: Einigung in Sicht

Jean-Claude Juncker erwartet, dass das dritte Hilfspaket für Griechenland bald beschlossen wird. Dann muss das Land 3,4 Milliarden Euro an die EZB zahlen.

Brüssel afp | In den Verhandlungen mit Athen über ein drittes Hilfsprogramm glaubt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an eine Einigung bis zum 20. August. „Alle Berichte, die ich erhalte, deuten auf eine Einigung diesen Monat hin, vorzugsweise vor dem 20.“, wenn Griechenland 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen muss, sagte Juncker in der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Die Verhandlungen in Athen verliefen „befriedigend“.

[1][Vertreter der internationalen Geldgeber verhandeln seit vergangener Woche mit Athen] über die Bedingungen für weitere Hilfszahlungen. Nach ersten Anlaufschwierigkeiten verliefen die Gespräche inzwischen für beide Seiten „befriedigend“, sagte Juncker in dem AFP-Interview. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte am Dienstag gesagt, die Gespräche liefen „mindestens so gut, wie wir erwartet haben“. Er äußerte sich zuversichtlich zu einer Einigung mit den Geldgebern.

Sollte keine Einigung bis zum 20. August gelingen, „werden wir eine neue Brückenfinanzierungsrunde arrangieren müssen“, sagte Juncker. Bereits im Juli hatte er sieben Milliarden Euro zusammengekratzt, damit Griechenland fällige Kredite bei der EZB und ausstehende Kredite beim Internationalen Währungsfonds (IWF) begleichen konnte. Bei dem neuen Hilfsprogramm geht es um 86 Milliarden Euro von EZB, IWF, EU-Kommission und dem Europäischen Stabilitätsfonds (ESM).

Juncker nannte Berichte über Differenzen zwischen den EU-Staaten und dem IWF über dessen Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland „übertrieben“. Besonders Deutschland und nordeuropäische Eurostaaten lehnen weitere Schuldenerleichterungen für das hochverschuldete Land ab. „Ich denke, die Leute übertreiben ein wenig“, sagte Juncker. „Der IWF ist da in Athen und das Einvernehmen zwischen den Institutionen ist sehr gut.“

Grexit ausgeschlossen

Auf Drängen der Bundesregierung war bei einem Eurozonengipfel am 12. und 13. Juli die Option eines vorübergehenden Ausschlusses Griechenlands aus der Währungsunion diskutiert worden, doch fand der Vorschlag keine Mehrheit. Juncker sagte dazu, er habe „immer einen Grexit ausgeschlossen“, auch wenn die EU-Kommission sicherheitshalber Notfallpläne erstellt habe, sollte es doch dazu kommen. Dies bedeute aber nicht, dass er einen Grexit wollte, betonte Juncker.

„Hätten wir das schwächste Land rausgeschmissen, hätten die Finanzmärkte das nächstschwächste aufgespürt“, sagte Juncker zu einem Grexit. „Ich habe niemals jemanden getroffen, der mir im Detail richtig erklären konnte, was die realen Konsequenzen eines Grexit sein würden.“ Die griechische Schuldenkrise zeige die Bedeutung der europäischen Solidarität und die Notwendigkeit, die Integration der Eurostaaten zu erhöhen, sagte der EU-Kommissionspräsident.

Er verwies auf den „Bericht der fünf Präsidenten“ mit Vorschlägen zur Stärkung der Währungsunion. Der Bericht, den Juncker zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vorlegte, schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um die wirtschaftliche und politische Integration zu erhöhen.

Neuwahlen wahrscheinlich

„Ich kann die Eurozonen-Mitglieder nur drängen, ständig darüber nachzudenken, wie die ökonomische Regierungsführung verbessert werden kann“, sagte Juncker. „Die Lehre, die aus Griechenland gezogen werden sollte, ist, nicht aufzugeben, sondern zur Sache zu kommen!“ Er betonte zugleich die Notwendigkeit, die Spaltung zu reduzieren zwischen Euroländern und den anderen EU-Staaten, an erster Stelle Großbritannien, das sein Verhältnis zu Brüssel neu aushandeln will.

Derweil verkündet die griechische Regierung, dass voraussichtlich noch in diesem Jahr vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden. „Wahlen im Herbst sind wahrscheinlich“, sagte Regierungssprecherin Olga Gerovasili am Mittwoch dem Radiosender Vima. „Es hängt hauptsächlich davon ab, wie stabil die Regierung in der kommenden Zeit sein wird.“

5 Aug 2015

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