taz.de -- Kämpfe in der Ukraine: Beide Seiten brechen die Waffenruhe

Im Donbass werden die Gefechte zwischen prorussischen Kämpfern und der ukrainischen Armee wieder heftiger. Auch die OSZE wird zur Zielscheibe.

Kiew taz | Die Gewalt im Osten der Ukraine eskaliert erneut. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Einhaltung des Minsker Waffenstillstandes in der Region überwachen soll, gerät selbst immer mehr in Bedrängnis. Bei einem Brandanschlag auf Wagen der OSZE waren am Wochenende in Donezk vier gepanzerte Autos in Flammen aufgegangen. Verletzt wurde bei dem Anschlag niemand.

In einer ersten Stellungnahme hatte der OSZE-Vorsitzende, der serbische Außenminister Ivica Dačić, den Anschlag scharf verurteilt. „Ich verurteile alle Versuche, die die Arbeit der OSZE-Mission beeinträchtigen“, erklärte er. Mehrfach hatte die OSZE in den letzten Tagen von Verstößen gegen das Minsker Waffenstillstandsabkommen vom Februar berichtet. Beide Seiten hätten entgegen den Waffenstillstandsvereinbarungen schwere Artillerie nicht abgezogen und den internationalen Beobachtern mehrfach den Zugang zu dislozierten Waffen verwehrt.

In Schtschastja und Schirokin gerieten OSZE-Beobachter selbst in ein Kreuzfeuer. Auch hier wurde jedoch niemand verletzt. Ende der vergangenen Woche hatten 230 Jugendliche nach Angaben der OSZE vor deren Vertretung in Lugansk gegen die Organisation und ihre „mangelnde Objektivität“ demonstriert.

Den neu aufgeflammten Kämpfen waren in den vergangenen Tagen erneut mehrere Menschen zum Opfer gefallen. Ukrainische Quellen berichten von einem getöteten und 13 verletzten ukrainischen Soldaten. Die OSZE zitiert Quellen aus den Reihen der Aufständischen, die von drei getöteten Aufständischen und mehreren verletzten Zivilisten berichten. Auch die Lage um die Hafenstadt Mariupol ist zunehmend angespannter. Im Gebiet Horlivka hatte die OSZE am 8. August wegen starker Kämpfe ihre Beobachtertätigkeit sogar zeitweise unterbrechen müssen.

Die Europäische Union kritisierte die Beeinträchtigungen der Arbeit der OSZE-Beobachter. Ohne die Aufständischen namentlich zu nennen, verurteilte sie Angriffe auf von der Regierung kontrollierte Gebiete. Diese, so der diplomatische Dienst der EU am Dienstag, verletzten „den Geist und den Wortlaut der Vereinbarungen von Minsk“. Gleichzeitig forderte die EU die Konfliktparteien erneut auf, dem Minsker Waffenstillstandsabkommen vom Februar nachzukommen, schwere Waffen von der Konfliktlinie abzuziehen und die Waffenruhe einzuhalten.

Vergeltung für Raketenangriffe

Unterdessen kündigte die ukrainische Armee Vergeltung für Raketenangriffe der Aufständischen an. In der Nacht zum Dienstag, so ein Sprecher, habe es regelmäßig Angriffe mit Grad-Raketen auf Stellungen der ukrainischen Armee gegeben. Gegenüber der taz bestätigte Igor Schneidmüller, Bewohner der von den Aufständischen kontrollierten Stadt Zugres, die Zunahme der Kämpfe.

„Am schlimmsten ist es derzeit in Horlivka“, so Schneidmüller. Dort lebten praktisch nur noch alte Menschen. Die Führung der „Volksrepublik Donezk“ sei kriegsmüde geworden. Man wolle nur noch den Status quo halten und sich verteidigen.

Unterdessen häufen sich in den von Kiew nicht kontrollierten Gebieten Gerüchte, dass bald alle in den Gebieten Donezk und Lugansk lebenden Einwohner russische Pässe erhalten sollen. Bereits jetzt sind dort, so eine Bewohnerin von Donezk gegenüber der taz, russische Rubel gleichberechtigt neben der ukrainischen Währung im Umlauf. Gute Nachrichten kommen hingegen aus Lugansk. Dort, so berichten ukrainische Quellen, sei es innerhalb eines Tages nur zu einer einzigen Verletzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens gekommen.

12 Aug 2015

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