taz.de -- Schäuble und die Griechenlandkrise: Im Zweifel Rücktritt

Finanzminister Schäuble räumt Meinungsunterschiede mit Merkel ein. Im äußersten Fall würde er eher zurücktreten, als sich untreu zu werden.

Berlin afp | Im Streit um eine Lösung für Griechenland ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im äußersten Fall auch zu einem Rücktritt bereit. „Politiker haben ihre Verantwortung aus ihren Ämtern. Zwingen kann sie niemand“, sagte Schäuble dem am Samstag veröffentlichten Spiegel. „Wenn das jemand versuchen würde, könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten.“

Der Finanzminister stellte aber auch klar, dass er derzeit nicht über einen Rücktritt nachdenkt. Auf eine entsprechende Frage des Nachrichtenmagazins sagte er: „Nein, wie kommen Sie darauf?“ Schäuble war zuletzt heftig in die Kritik geraten für seine harte Haltung in den Verhandlungen über eine Lösung für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland. Kritische Stimmen kamen nicht nur aus der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner SPD.

Schäuble räumte ein, dass er und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den vergangenen Wochen in der Griechenland-Frage nicht immer einer Meinung waren. „Es gehört zur Demokratie, dass man auch einmal unterschiedliche Meinungen hat“, sagte der 72-Jährige. Es gebe jedoch eine Konstante zwischen ihm und Merkel: „Wir wissen, dass wir uns aufeinander verlassen können.“

Während Merkel sich in den vergangenen Tagen uneingeschränkt dafür einsetzte, mit Griechenland Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufzunehmen, äußerte Schäuble sich dazu zurückhaltend. Hohe Wellen schlug ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium, in dem ein zeitweises Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone als mögliche Lösung ins Spiel gebracht wurde. Schäuble äußerte sich dahingehend auch noch einmal am Donnerstag, einen Tag vor der Griechenland-Abstimmung im Bundestag.

In dem Spiegel-Interview verteidigte Schäuble den Vorschlag. „Wir haben nie gesagt, dass Griechenland aus der Eurozone austreten soll“, sagte er. „Wir haben nur auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Athen selbst über eine Auszeit entscheiden kann.“ Ein Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone sei unmöglich, hob Schäuble hervor. „Das lassen die europäischen Verträge nicht zu.“ Ein Schuldenschnitt wird von vielen Experten als einzige Lösung gesehen, um Griechenland von seiner erdrückenden Last von Verbindlichkeiten zu befreien.

Der Bundestag hatte am Freitag der Aufnahme von Gesprächen über ein drittes Milliardenprogramm für Griechenland zugestimmt. Schäuble stellte in der Parlamentsdebatte heraus, dass er dies als letzte Chance für Athen sehe. „Es ist ein letzter Versuch, um die außergewöhnlich schwierige Aufgabe zu erfüllen“, sagte Schäuble im Bundestag. Zugleich betonte er, es bestehe „die Chance, dass wir die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen können“.

18 Jul 2015

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