taz.de -- Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Echt jetzt?
Die Europäische Union verkündet ihren „Durchbruch“ in Sachen Flüchtlingspolitik. Dieser ist weniger als ein Witz, er ist eine Schande.
Das also soll der große Kompromiss sein, der Durchburch in der EU-Flüchtlingspolitik? Die Trumpfkarte der an Humanität ausgerichteten Europäischen Union? Echt jetzt?
[1][60.000 Flüchtlinge sollen in der EU eine Lebensperspektive bekommen]. Darauf haben sich die 28 Mitgliedsstaaten des Friedensnobelpreisträgers 2012 in einer zähen Nachtsitzung von Donnerstag auf Freitag geeinigt.
60.000? Das ist schon angesichts der fast vier Millionen Menschen, die allein aus Syrien geflüchtetet sind, und den 60 Millionen, die weltweit auf der Flucht sind, schlichtweg eine Frechheit. Tatsächlich sollen aber gar nicht 60.000 weitere Kriegsopfer aufnehmen, sondern nur 20.000. Die anderen 40.000 sind längst in Italien und Griechenland, sie sollen nur umverteilt werden.
An der Umsetzung – das soll der zweite große Druchburch sein – beteiligen sich alle Länder, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk betont. Alle außer Ungarn und Bulgarien, die sich gerade nicht so gut fühlen. Und außer Großbritannien, das schon aus Prinzip nicht mitmacht, weil ... is halt so. Eine verpflichtende Quote, wer wieviel Menschen aufnimmt, gibt es ja letztendlich doch nicht.
20.000 Menschen – das ist besser als nichts. Stimmt. Aber 20.000 zusätzlich – bei über 500 Millionen EU-Bürgern, das ist weniger als ein Witz. Es ist eine Schande.
Schämt Euch!
26 Jun 2015
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