taz.de -- Kommentar SPD und Vorratsdaten: Ein nutzloser Streit

Der heftige Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat der SPD nichts gebracht. Sie hätte das überflüssige Gesetz der Union überlassen sollen.

Ein kleiner Test: Können Sie genau erklären, was die Vorratsdatenspeicherung ist? Na? Eben. Den meisten normalen Menschen dürfte es so ähnlich gehen. Auch denen, die SPD wählen. Die Frage, ob und wie lange Provider sogenannte Verbindungsdaten von Handys und E-Mails speichern dürfen, hat etwas Spezialistisches. Sie interessiert die AktivistInnen, aber nicht die Krankenschwester, die sich zwischen Job und Familie aufreibt.

Allein deshalb ist schwer nachzuvollziehen, warum die SPD monatelang über die Speicherung gestritten hat, als ob es nichts Wichtigeres gäbe auf der Welt. Altersarmut? Leiharbeit? Egal, wir jazzen die Vorratsdatenspeicherung hoch! Jene aber ist für die SPD nicht identitär, sie bewegt ihre Wählerschaft nicht wirklich. Die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel hat also viel Energie in die Befriedung eines Streits gesteckt, der der Partei keinen Nutzen bringt. Allein das war ein Fehler.

Warum überlässt Gabriel solche Debatten nicht der CDU? Soll jene doch ein überflüssiges Sicherheitsgesetz formulieren, wenn es ihr so wichtig ist. Gabriel preschte als innenpolitischer Hardliner vor, dabei hätte er sich mit Verweis auf seine kritische Basis einfach zurücklehnen können. Der Beifall des liberalen Bürgertums und vieler junger Leute wäre ihm gewiss gewesen, und der Rest seiner Wähler hätte wenig mitbekommen.

Etwas weniger Staatsräson, das würde der SPD manchmal gut tun. Als ob die Koalition untergeht, nur weil der eine Partner mal gegen etwas ist. Stattdessen sehen am Ende dieses Theaterstücks alle ein bisschen dumm aus: Gabriel, weil das knappe Ergebnis des Konvents ein Misstrauensvotum ist. Heiko Maas, weil er gegen seinen Willen ein Gesetz vorantreiben musste. Und die SPD, weil sie krampfhaft versucht, in der Sicherheitspolitik genauso rechts zu sein wie die CDU.

21 Jun 2015

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