taz.de -- Bestrafung von saudischem Blogger: EU will Stockhiebe verhindern
Die EU fordert von Saudi-Arabien, auf die Stockhiebe für den Blogger Raif Badawi zu verzichten. Der Oberste Gerichtshof hatte das Urteil gegen ihn bestätigt.
Brüssel afp | | Nach der Bestätigung des Urteils gegen den saudiarabischen Blogger Raif Badawi hat die EU-Kommission gefordert, auf den Vollzug der Bestrafung durch Stockhiebe zu verzichten. „Körperliche Bestrafung ist nicht hinnehmbar und läuft der Menschenwürde zuwider“, erklärte die Behörde am Montag in Brüssel. „Wir rufen die saudiarabischen Behörden erneut auf, jegliche weitere körperliche Bestrafung von Herrn Badawi auszusetzen.“
Die EU-Kommission werde gegenüber Saudi-Arabien zudem weiter die Notwendigkeit betonen, „die Meinungsfreiheit anzuerkennen und zu achten“.
Der Oberste Gerichtshof Saudi-Arabiens hatte die Verurteilung Badawis zu tausend Stockhieben und zehn Jahren Gefängnis nach Angaben seiner Frau vom Sonntag bestätigt. Gegen die Entscheidung ist keine Berufung mehr möglich.
Der 31-jährige Blogger war im Juni 2012 festgenommen und dann wegen Beleidigung des Islams verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, in seinem Blog wiederholt die Religionspolizei für die harte Durchsetzung der in dem wahhabitischen Königreich vorherrschenden strengen Auslegung des Islams kritisiert zu haben.
Bislang musste Badawi Anfang Januar 50 Stockhiebe erdulden. Die weitere Bestrafung wurde zunächst aus medizinischen Gründen verschoben.
8 Jun 2015
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Ehefrau des zu 10 Jahren Haft verurteilten Badawi berichtet vom Hungerstreik. Außerdem soll ihr Mann in ein anderes Gefängnis verlegt worden sein.
Angeblich soll Saudi-Arabien eine weitere körperliche Züchtigung Raef Badawis erlaubt haben. Seine Frau fordert, ihn zu begnadigen.
Das EU-Parlament fordert Saudi-Arabien auf, das Todesurteil für einen Mann auszusetzen. Dieser hatte als 17-Jähriger an einer Demonstration teilgenommen.
Vor einem Jahr wurde Raif Badawi zu 1.000 Stockhieben verurteilt. Trotz internationalen Drucks sitzt der Blogger in Haft. Seine Schwester kämpft für seine Freilassung.
Blogger Raif Badawi veröffentlicht Details über seine Haftbedingungen in Saudi-Arabien. Den Bericht (auch Vorwort seines Buches) diktierte er am Telefon.
Sigmar Gabriel sieht keine schnelle Lösung im Fall des Bloggers Badawi. Die Grünen fordern einen Stopp aller Waffenexporte, die Union will liefern.
Das absolutistische Land kauft in Deutschland nicht nur Waffen. Der Preis, den die Demokratie für diese Exporte zahlt, ist hoch.
Die Opposition appelliert an Gabriel, sich in Saudi-Arabien für bedrohten Blogger einzusetzen. Auch Online-Kampagnen und Amnesty machen Druck.