taz.de -- Parlamentswahl in Mexiko: Acht ermordete Kandidaten

Vor der Parlamentswahl beherrschen Boykottaufrufe und Morddrohungen die Debatte. Die Regierungspartei dürfte an Macht verlieren.

BERLIN taz | Gewaltsame Demonstrationen, brennende Stimmzettel und mindestens acht ermordete Kandidaten – die am Sonntag in Mexiko stattfindenden Parlaments- und Kommunalwahlen werfen ihre Schatten voraus. Im Bundesstaat Guerrero lieferten sich am Mittwoch Angehörige und Kommilitonen der 43 verschwundenen Studenten Straßenschlachten mit der Polizei, in Oaxaca blockierten Tausende Mitglieder der Lehrergewerkschaft CNTE den internationalen Flughafen und griffen Wahlbehörden an.

Zugleich gehen Mafiaorganisationen gezielt gegen Politiker vor, die sich gegen die Interessen der Kriminellen stellen oder auf der Gehaltsliste der Rivalen stehen. Zuletzt wurde am Dienstag ein Kandidat der linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD) in seinem Wahllokal erschossen.

Die MexikanerInnen sind aufgerufen, mehrere Hundert Bundes- sowie Länderabgeordnete, neun Gouverneure und mehr als 800 Bürgermeister zu wählen. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die ehemalige Staatspartei PRI, die seit drei Jahren mit dem Präsidenten Enrique Peña Nieto das Land regiert.

Zugleich spielen die Kämpfe um die Rathäuser eine große Rolle für die kriminellen Kartelle. Wer das Bürgermeisteramt kontrolliert, hat die Macht über lokale Polizisten und die Kontrolle über Transportrouten. Die Bedeutung der Wahlen machte die Verbrecherbande Los Rojos deutlich, nachdem sie im März die PRD-Kandidatin Aidé Nava González folterte und ermordete. „Das passiert mit allen Hurenpolitikern, die sich nicht unterordnen wollen“, schrieben sie auf ein Transparent, das neben der Leiche gefunden wurde.

Ex-Staatspartei könnte Mehrheit verlieren

Seit Monaten rufen die Angehörigen der im September 2014 in der Stadt Iguala von Polizisten und Söldnern der Mafia verschleppten Studenten des Lehrerseminars Ayotzinapa zum Boykott der Wahlen auf. Die Unsicherheit sowie der starke Einfluss der Mafia auf die Regierung, die Polizei und das Militär ließen keine unabhängigen Wahlen zu, kritisieren sie. Keine Partei habe sich um die Aufklärung des Verbrechens gekümmert, ergänzt das Menschenrechtszentrum Tlachinollan. Es gebe keinen soliden Vorschlag, die Gewaltspirale zu bremsen und die Verarmung einzudämmen.

Auch die CNTE setzt sich für einen Wahlboykott ein. Die Lehrer drangen in Zweigstellen des Nationalen Wahlinstituts in Oaxaca ein, verbrannten 13.000 Stimmzettel und stahlen 10.000 weitere. Ihr Protest richtet sich gegen die Bildungsreform Peña Nietos. Sie wenden sich gegen Kontrollen, mit denen ihre Effizienz überprüft werden soll.

Umfragen sagen voraus, dass die PRI im Bundesparlament die Mehrheit verlieren könnte. Vor allem der umstrittene Umgang mit dem Fall Ayotzinapa hat die Partei in ein schlechtes Licht gerückt. Aber auch die parlamentarische Linke dürfte kaum Erfolge verbuchen. Da die linke Morena-Partei des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador als Alternative zur PRD antritt, dürften beide nur etwa zehn Prozent der Stimmen bekommen. Der Boykottaufruf wird sie am stärksten treffen.

5 Jun 2015

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