taz.de -- G7-Gipfel in Elmau: Zeltlager fällt ins Wasser

Garmisch-Partenkirchen verbietet das einzige Protestcamp gegen den Gipfel. Die Entscheidung erzürnt auch Politiker in Berlin.

BERLIN taz | Anderthalb Wochen vor dem G-7-Gipfeltreffen in Bayern hat die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen das Protestcamp der Gipfelgegner verboten. Die Gemeinde führt Sicherheitsbedenken sämtlicher Ämter ins Feld und argumentiert unter anderem, die Stadt müsse Sorge dafür tragen, dass Gipfelgegner nicht Opfer eines möglichen Hochwassers würden.

Als weitere Gründe werden angeführt, dass der Feuerwehr auf den sumpfigen Wiesen keine zuverlässigen Rettungswege zur Verfügung stünden und das Camp auf der Privatfläche außerdem ein Eingriff in die Umwelt sei. Vor allem aber sorgen sich die Behörden darum, dass in den Zeltlagern Straftaten vorbereitet werden könnten.

Garmischs SPD-Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie alles daransetzt, das Protestcamp zu verhindern. Um drei weitere Flächen, auf denen die Gipfelgegner allerdings keine Zeltcamps, sondern Dauerkundgebungen angemeldet haben, um Bühnen und Andachtsräume einrichten zu können, gibt es noch Streit.

Am 7. und 8. Juni kommen im 17 Kilometer entfernten Elmau die Staatschefs sieben mächtiger westlicher Industrienationen zusammen, darunter Angela Merkel, Barack Obama und David Cameron. Mit zahlreichen Protestveranstaltungen vor und während des Treffens wollen Aktivisten gegen den Gipfel demonstrieren. Im Protestcamp wollten sie Toiletten und Besprechungszelte aufstellen und anreisenden Demonstranten ermöglichen, ihre Zelte aufzuschlagen, um an den mehrtägigen Demonstrationen teilnehmen zu können. Dafür hatten sie mit einem Wiesenbesitzer einen privaten Pachtvertrag abgeschlossen.

Keine Flächen für Gipfelgegner

Der Kampf um die Garmischer Wiesen tobte seit Monaten, jetzt wird er auch bundesweit zum Politikum. Denn wenige Tage vor dem Treffen stehen den Gipfelgegnern nun gar keine Flächen zur Verfügung, auf denen sie ihre Proteste vorbereiten, durchführen oder auf die sie sich wenigstens zurückziehen könnten. Kritiker wie das Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie sehen das als Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Auch auf Bundesebene sorgte die Entscheidung am Dienstag für Kritik. Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, sagte der taz: „Wenn sich sieben Staats- und Regierungschefs treffen, scheinen die Sicherheitsbehörden fast durchzudrehen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten müssen ungehindert und, wie ich mir wünsche, völlig gewaltfrei ihr Grundrecht wahrnehmen können.“

Kritik von Hofreiter

Auch die Fraktionsspitze der Grünen reagierte kritisch auf die Entscheidung der Garmisch-Partenkirchener Bürgermeisterin Meierhofer, das Camp zu verhindern. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der taz: „Die Interessen von Demonstranten hätten bereits bei der Erarbeitung des Sicherheitskonzepts bedacht werden müssen. Die SPD-Bürgermeisterin versuchte von Beginn an, jede Form von friedlichem Protest zu verhindern.“ Auch die CSU untergrabe seit Wochen jede Form von demokratischem Protest im Vorfeld des G-7-Gipfels, sagte Hofreiter. „Dort wird systematisch versucht, Grundrechte auszuhöhlen.“

Benjamin Ruß, Sprecher des Bündnisses „Stop G 7“, sagte, bei der jetzigen Entscheidung handele es sich „nicht um eine verwaltungstechnische, sondern um eine rein politische Entscheidung“. Das Bündnis erwägt, juristisch gegen den Bescheid vorzugehen und will sich am Mittwoch umfassend äußern.

26 May 2015

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