taz.de -- Gleichgeschlechtliche Partnerschaften: Noch mehr Rechte, aber keine Ehe

Lebenspartnerschaften sollen bald in noch mehr Gesetzen gleichgestellt werden. Eine vollständige Öffnung der Ehe hält Justizminister Maas jedoch für „schwer realisierbar“.

BERLIN dpa | Die Bundesregierung sperrt sich gegen eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, sollen aber weitere Rechte erhalten, die bisher nur Eheleuten vorbehalten waren.

Das Bundesjustizministerium habe gerade ein Projekt auf den Weg gebracht, um in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaften auszudehnen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag. „Wir sind sehr optimistisch, dass es in Kürze vom Kabinett beschlossen werden kann“, fügte er hinzu.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, „dass der Koalitionsvertrag die vollständige Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft nicht vorsieht; deshalb wird das in dieser Legislaturperiode auch kein Projekt dieser Bundesregierung werden“.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte am vergangenen Wochenende auf [1][seiner Facebook-Seite] erklärt, nach seiner Überzeugung sei eine Grundgesetzänderung für eine vollständige Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts nicht zwingend notwendig. Er räumte gleichzeitig ein, in einer Koalition mit der Union sei eine vollständige Gleichstellung „leider nur schwer realisierbar“.

18 May 2015

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