taz.de -- Gasstreit: Russland dreht Weißrussen Pipeline zu

Erneut eskaliert der Streit um Gaspreise zwischen Russland und Weißrussland. Ab Freitag will die staatliche Gazprom die Lieferungen an das Nachbarland halbieren.

MOSKAU reuters Russland droht im Zahlungsstreit mit Weißrussland, erneut den Gashahn zuzudrehen. Wegen unbeglichener Gasrechnungen in Höhe von umgerechnet 340 Millionen Euro würden die Lieferungen von Freitag an um knapp die Hälfte gedrosselt, teilte der staatliche Gasmonopolist Gazprom am Mittwoch mit. Die Exporte ins übrige Europa würden aber beibehalten. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, es gebe derzeit keine Anzeichen für eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit. Die EU bezeichnete die Entwicklung als sehr ernst. Ein Kommissionssprecher forderte beide Seiten auf, den Konflikt zeitnah beizulegen.

"Weißrussland hat bislang nichts angeboten, um den Schuldenstreit zu lösen, was wir als Verstoß gegen frühere Vereinbarungen ansehen", sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow in Moskau. "Sie haben das Geld, wir verstehen nicht, warum sie die Schulden nicht zurückzuzahlen." Die Gaslieferungen nach Weißrussland würden daher um 45 Prozent verringert. Das Gas für die Kunden im übrigen Europa würden aber weiter über die Transitpipeline durch Weißrussland gepumpt. Sollte das Land daraus Gas abzapfen, werde Gazprom alternative Pipelines nutzen und Weißrussland verklagen. Darüber habe das Unternehmen Kunden in mehr als 20 europäischen Ländern informiert.

Gazprom hatte bereits im vergangenen Jahr wegen eines Streits über Preiserhöhungen die Gaslieferungen für seinen eigentlich engen Verbündeten Weißrussland gestoppt. Zuvor gab es einen ähnlichen Konflikt mit der Ukraine. Dies führte jeweils auch zu Unterbrechungen der Lieferungen ins übrige Europa. Seitdem gibt es in der EU eine verstärkte Debatte, um die Abhängigkeit von russischer Energie abzubauen. Europa bezieht rund ein Viertel seines Erdgases aus Russland. In Deutschland liegt der Anteil sogar bei einem Drittel. Allerdings liefert Gazprom nur etwa 20 Prozent seiner europäischen Gas-Exporte über Weißrussland.

Ob es zu einer raschen Lösung des Streits kommen könne, sei unklar, erklärte Weißrussland. "Die Gespräche gehen weiter", sagte ein Sprecher des Energieministeriums in Minsk. Bis zum Freitag sei aber wohl kein Ende der Gaskrise in Sicht. Weißrussland hatte Russland um mehr Zeit zum Begleichen der Schulden gebeten und um einen Kredit ersucht. Experten zufolge verfügt Weißrussland aber über genügend Geld, um die höheren Preise zu bezahlen. Das Vorgehen der Regierung in Minsk bezeichnen sie deshalb als Taktik, um günstigere Konditionen auszuhandeln.

Gazprom hatte nach langem Streit Anfang des Jahres den Gaspreis für Weißrussland mehr als verdoppelt, der Regierung aber einen Aufschub von sechs Monaten gegeben, innerhalb denen nur der halbe Preis fällig wird. Mitte Juli hatte Weißrussland die Zahlungsfrist für seine seit Jahresbeginn aufgelaufenen Erdgas-Rechnungen verstreichen lassen.

1 Aug 2007

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