taz.de -- Kommentar Marburger Solar-Projekt: Recht auf Klimaschutz

Kaum werden Klimaschutz-Maßnahmen mal gesetzlich festgemacht - ist die Rede von "Ökodiktatur". Eine absurde Warnung, wird doch alles demokratische beschlossen.

Marburg schreibt den BürgerInnen die Nutzung von Solarkollektoren vor, die Europäische Union will klassische Glühbirnen verbieten. Und sofort setzt die Debatte ein: Ist das nun endlich der konsequente Klimaschutz, auf den wir schon so lange warten - oder der Beginn der "Ökodiktatur", vor der einige Kritiker warnen?

Ohne Frage ist es richtig, dass der Staat sich nur dort ins Leben der Menschen einmischen soll, wo es gute Gründe dafür gibt. Die Warnung vor einer Ökodiktatur scheint aber nicht nur deswegen absurd, weil es sich um Beschlüsse demokratischer Gremien handelt. Zudem sind staatliche Vorgaben, die dem Allgemeinwohl dienen, etwas völlig Normales. Sicherheitsvorschriften werden ebenso wenig infrage gestellt wie Gesundheitsnormen und Verkehrsregeln. Und gerade beim Eigenheim macht der Staat von der Farbe der Dachziegel bis zur Größe des Stellplatzes viele Vorschriften. Im Gegensatz zu einigen dieser Vorgaben gibt es für die Pflicht zur solaren Wärmeerzeugung immerhin einen guten Grund, nämlich den Klimaschutz.

Die Hoffnung, dass der Markt das Problem allein löst, hat sich nicht erfüllt. Obwohl sich Sonnenkollektoren über die eingesparten Heizkosten schon nach wenigen Jahren rechnen, sind sie bisher nur auf sechs Prozent der deutschen Dächer zu finden. Und auch Glühbirnen werden noch immer reichlich verkauft, obwohl mit Energiesparlampen bei minimalen Investitionen viel Geld gespart werden kann.

Selbst wenn die notwendigen Veränderungen durch die steigenden Öl- und Gaspreise eines Tages vermutlich auch von allein kommen würden, setzt Marburg mit seiner Entscheidung ein richtiges Zeichen: Das Allgemeininteresse Klimaschutz hat Vorrang vor Individualinteressen wie der Wahl einer Heizung. Auf die Zustimmung jedes Einzelnen kann - wie bei anderen Regeln auch - nicht immer gewartet werden.

Mit staatlicher Gängelung hat das nichts zu tun. Es zeugt vielmehr von Bürgersinn und Verantwortung, wenn mehrheitlich getroffene Entscheidungen auch von weniger einsichtigen Hausbesitzern umgesetzt werden müssen. Ganz im Sinne des Grundgesetzes: Eigentum verpflichtet - in Marburg jetzt auch zum Klimaschutz.

19 Jun 2008

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