taz.de -- Entscheidung in Marburg: Solar-Pflicht beschlossen

Das hessische Marburg hat als erste deutsche Stadt eine Solaranlagenpflicht für Bauherren beschlossen. Gegner schimpfen über "Öko-Diktat".

Mit den Stimmen der SPD, Grünen/Bündnis 90 und der Linken hat das Marburger Stadtparlament am Freitag Abend die umstrittene Solarsatzung beschlossen. Sie verpflichtet Bauherren und Hausbesitzer Neubauten und größeren Anbauten mit einer solarthermischen Anlage auszustatten. Auch bei größeren Dachsanierungen wird diese Art des Klimaschutzes zur Bürgerpflicht. Am 1. Oktober soll die Satzung in kraft treten.

Vorangegangen war ein aufgeheizte Debatte, in der sich die Fraktionen gegenseitig vorwarfen unsozial und irrational zu handeln. Die schärfste Kritik kam von der Marburger Bürgerliste (MBL). Ihr Vorsitzender Hermann Uchtmann warf dem Magistrat, unter den Jubelrufen der CDU und FDP Fraktionen, vor, es handle sich bei der Satzung um ein "ideologisch motiviertes Öko-Diktat". Sachliche Bedenken äußerten die Fraktionen von CDU und FDP in bezug auf die Rechtsgrundlage der Satzung.

Diese stützt sich auf Artikel 81 der hessischen Bauordnung (HBO), die es Gemeinden erlaubt, eine bestimmte Heizungsart vorzuschreiben, wenn diese der Vermeidung von Umweltbelastung dient. Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) räumte ein, dass die Stadt mit der Satzung juristisches Neuland betrete, hob aber gleichzeitig hervor, dass Marburg damit zum Vorbild für andere Gemeinden werden kann.

Verschiedene Rechtsgutachten kamen im Vorfeld zu unterschiedlichen Ergebnissen. Das zuständige Regierungspräsidium kann nun die Satzung wegen Rechtsbedenken wieder aufheben. Vaupel kündigte jedoch an, im Falle dessen den Rechtsweg zu beschreiten.

21 Jun 2008

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Marburger Stadtrat macht Ernst: Mit einer neuen Satzung werden künftig Bauherren von neuen Häusern verpflichtet, eine Solaranlage zu installieren.

Kommunen haben weitreichende Kompetenzen: Die Verpflichtung von Bürgern auf die Nutzung von Solarenergie wird auch durch das Baugesetz ausdrücklich legitimiert

Die hessische Stadt will die Solarpflicht einführen. Doch das Regierungspräsidium und ein Energieverband wehren sich und prüfen nun, ob sie vor Gericht ziehen.

Kaum werden Klimaschutz-Maßnahmen mal gesetzlich festgemacht - ist die Rede von "Ökodiktatur". Eine absurde Warnung, wird doch alles demokratische beschlossen.