taz.de -- Protest gegen Bundeswehr: Gelöbnix ab vom Schuss

Die Polizei erlaubt den Gegnern des Bundeswehr-Gelöbnisses nur eine Kundgebung - und die muss 650 Meter entfernt sein. Damit werden die Soldaten von dem Protest wohl nichts mitbekommen.

Wenn die Gegner des Bundeswehr-Gelöbnisses am Sonntag demonstrieren, werden die 500 Soldaten und ihre Zuschauer davon nicht einmal ein leises Echo zu hören bekommen. Denn die Polizei hat die ursprünglich am Brandenburger Tor geplanten Proteste nicht genehmigt. Als Kompromiss findet nun eine Kundgebung statt - am südlichen Rand des Holocaust-Mahnmals und damit rund 650 Meter Luftlinie von dem Gelöbnisort entfernt. Dazwischen liegt eine Ecke des Tiergartens.

"Natürlich sind wir enttäuscht", sagt Sebastian Lorenz von dem Bündnis Gelöbnix, das die Proteste organisiert. Wirklich erwartet habe er eine Genehmigung der Demonstration vor dem Brandenburger Tor aber nicht. Das zeige die Erfahrung mit früheren Veranstaltungen. Darüber hinaus werden sich die Gelöbnis-Gegner mit einer Kundgebung begnügen - eine Demo hätte nur dazu geführt, sich noch weiter vom Ort des Gelöbnisses zu entfernen. "Wir prüfen juristische Schritte", erklärt Lorenz. Doch allzu hoffnungsvoll klingt er nicht.

Dabei gab es im Januar 1990 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die Richter entschieden damals, dass die Bundeswehr auch die "kritische Meinungsäußerung der Zuschauer" ertragen müsse. Allerdings nur, "als diese nicht den Ablauf der Veranstaltung konkret beeinträchtigen".

Das, meint Ralf Siemens von der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, sei selbstverständlich. Schließlich sehe schon das Versammlungsrecht vor, dass Demonstrationen andere nicht behindern dürfen. "Menschen, die Parolen rufen oder mit Trillerpfeifen Krach machen, müssten also erlaubt sein", meint er. Doch in der Praxis sieht das anders aus. "In so kurzer Zeit ist nur eine Eilentscheidung möglich, und da entscheiden die Gerichte meist zu Gunsten der Sicherheit - und gegen uns", sagt Lorenz. Ob das Bündnis letztlich juristisch gegen die Entscheidung vorgehen wird, stand am Donnerstag noch nicht fest. "Das ist auch eine finanzielle Frage", so Lorenz.

Wer nicht zu den 3.000 geladenen Gästen oder akkreditierten Pressevertretern gehört, darf das Gelände rund um das Gelöbnis am Sonntag nicht betreten. Von 12 bis 22 Uhr dauern die Sperrungen (siehe Kasten) - und das ist schon das Ergebnis eines Kompromisses mit dem Bezirk. Ursprünglich hatte die Bundeswehr beantragt, den Platz vor dem Reichstagsgebäude schon während der Proben in den Tagen vor dem Gelöbnis weiträumig abzusperren.

Wie viele Polizisten die Veranstaltung sichern werden, wollte die Polizei am Donnerstag nicht bekannt geben. Es würden aber genug sein, um ein "würdevolles" Gelöbnis sicherzustellen.

18 Jul 2008

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