taz.de -- Vertriebenenverband gibt nach: Steinbachs Nominierung zurückgezogen

Unter dem Druck der SPD und der polnischen Öffentlichkeit zieht der Vertriebenen-Verband seine Nominierung Erika Steinbachs für den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zurück.

BERLIN dpa/taz Noch am Dienstagvormittag war Erika Steinbach in Schutz genommen worden. Erst stellte sich Erzbischof Robert Zollitsch im Namen der Deutschen Bischofskonferenz hinter die Präsidentin des Bundesverbandes der Vertriebenen (BdV). Dann sprach CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer seine Hoffnung auf Entspannung in dem Streit aus.

Doch es half nichts.

Über Nacht lenkte der BdV ein, gab dem polnischen Drängen zumindest teilweise nach - und verzichtete auf die Besetzung des Stiftungsrates für das geplante "Zentrum gegen Vertreibungen". Seine umstrittene Präsidentin Erika Steinbach werde vorerst nicht nominiert.

Man wolle "nicht der billige Vorwand dafür sein, das Stiftungsgesetz nicht in die Tat umzusetzen und so die Stiftung auf den letzten Metern noch zu verhindern", teilte die Organisation am Mittwochmorgen auf ihrer Internetseite mit. Allerdings stellte der BdV klar, dass er nicht ganz auf die Besetzung des Platzes verzichten wolle.

Der BdV wolle "die nicht durch uns verursachte Blockade auflösen (...). Aus diesem Grunde und nur aus diesem Grunde hat das Präsidium des BdV das Angebot seiner Präsidentin angenommen, sie vorläufig nicht für den Stiftungsrat zu benennen." Die CDU- Bundestagsabgeordnete Steinbach wird von Polen, aber auch von der SPD in der großen Koalition als BdV-Repräsentantin im Stiftungsrat für die Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" abgelehnt.

Das BdV-Präsidium will nun keinen anderen Vertreter an Steinbachs Stelle für den Stiftungsrat benennen. "Es will diese Position demonstrativ unbesetzt lassen, um deutlich zu machen, dass es sich sein originäres Besetzungsrecht von niemandem vorschreiben lässt", heißt es in der Mitteilung. Der Bundesverband erwarte, "dass die Bundesregierung (... ) das Dokumentationszentrum in Berlin baldmöglichst realisiert".

Der SPD warf der BdV "fehlendes Demokratieverständnis" vor. Noch kurz vor dem Rückzug hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck genervt von einer "quälenden Diskussion" gesprochen. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sie zu beenden. beenden solle. Die Nominierung Steinbachs sei "für die Bundeskanzlerin kein Ruhmesblatt", sagte Struck der Passauer Neue Presse. Merkel hatte sich bislang hinter Steinbach gestellt.

4 Mar 2009

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Das „Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zeigt die Flucht von Menschen aus vielen Jahrzehnten – und sorgt für kontroverse Debatten.

Das Alleinvertretungsrecht des Bundes der Vertriebenen (BdV) im Stiftungsrat ist ein grundlegender Fehler. Auch außerhalb des BdV gibt es viele, ehemals Vertriebene.

Der Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung wird künftig ohne Erika Steinbach arbeiten: Der Bund der Vertriebenen will seine umstrittene Präsidentin nicht für das Gremium nominieren.

Wenige Radikale in Warschau halten das geplante Vertriebenenmuseum "Sichtbares Zeichen" für inakzeptabel.