taz.de -- Terroranschläge auf Mallorca: Was will die ETA erreichen?

Die Behörden sind sich fast sicher: Hinter den Anschlägen steht die ETA. Die Guardia Civil zählt zu den historischen Zielen der Basken. Jetzt wird eine neue Terrorwelle befürchtet.

MADRID taz | Die Ermittler haben eine Offensive zum 50. Jahrestag der Gründung der ETA befürchtet. Die Organisation versteht sich als Armee des baskischen Volkes, die gegen eine angebliche spanische Besatzungsmacht im Krieg steht. Weit über 800 Menschen hat sie in diesem halben Jahrhundert getötet. Schon vor diesen Anschlägen hat nichts auf eine Einsicht, einen Kurswechsel hingedeutet. Im Gegenteil. Die jüngsten internen Dokumente lassen eine härtere Gangart befürchten.

Veröffentlichungen der Tageszeitung El País zufolge hat die Organisation einen neuen Fünfjahresplan. Demzufolge strebt sie ein Bündnis mit sämtlichen separatistischen Kräften im Baskenland an, also auch mit Teilen der demokratischen Parteien und Gewerkschaften.

"ETA stellt der Nation ihre Streitkraft zur Verfügung", heißt es darin. Wer dabei nicht mitmacht, muss mit dem Schlimmsten rechen.

Selbst Anschläge gegen die bürgerlich-demokratischen Nationalisten werden nicht mehr ausgeschlossen, denn diese trügen Schuld an der Unterdrückung des Volkes. Die ETA müsse deshalb deren interne Widersprüche beschleunigen, indem sie Kontakte zu deren separatistischen Kräften anstrebe, so die Analyse der ETA-Strategie in El País.

Tatsächlich ist die PNV, die große baskische Volkspartei, in der Krise. Nach 30 Jahren an der Regierung ist sie erstmals in der Opposition. Ihre Mitglieder fragen sich, ob sie nun den Separatisten in den eigenen Reihen folgen oder doch eine Art baskischen Patriotismus innerhalb Spaniens pflegen sollen.

Doch die Methoden der ETA lehnen inzwischen selbst die entschiedensten Verfechter einer Unabhängigkeit ab. Als bei den letzten Wahlen Batasuna, der verbotene politische Arm der ETA, zur Abgabe ungültiger Stimmen aufgerufen hatte, folgten neun Prozent der Empfehlung. Das ist nur noch die Hälfte der Stimmen, die Batasuna früher bei den Regionalwahlen im Baskenland erhielt.

Zudem ist das Ergebnis der gegenwärtigen Strategie offensichtlich: Dem Projekt der Unabhängigkeit ist die ETA in ihren 50 Jahren um keinen Millimeter näher gekommen.

Dafür ist jetzt erstmals in der Geschichte der Demokratie Batasuna nicht mehr im baskischen Parlament vertreten.

1 Aug 2009

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