taz.de -- UN-Bericht über ruandische Geschäfte: Terrormiliz wäscht Geld in Deutschland

Ein unveröffentlichter UN-Untersuchungsbericht über Geschäfte der ruandischen Hutu-Miliz FDLR belastet Länder in Europa, Afrika und Asien. Er liegt der taz vorab vor.

BERLIN/BRÜSSEL taz | Auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats in New York steht am Mittwoch ein explosiver vertraulicher Untersuchungsbericht, der für viele seiner Mitglieder peinlich sein dürfte. Die UN-Expertengruppe zur Überwachung der Sanktionen gegen bewaffnete Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo enthüllt in dem Bericht, der der taz vorab vorliegt, welche Netzwerke den Krieg der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) im Ostkongo unterstützen. Die FDLR wird teils von Tätern des ruandischen Völkermordes geführt. Ihr Präsident Ignace Murwanashyaka und sein Vize Straton Musoni sitzen erst seit Kurzem in deutscher Haft.

Die UN-Sanktionen sowie das UN-Waffenembargo wurden dem Bericht zufolge auch von Deutschland aus gebrochen. Murwanashyaka sei "an der Koordination von Waffen- und Munitionstransfers an FDLR-Einheiten" beteiligt sowie "an der Verwaltung großer Geldsummen, die aus dem illegalen Verkauf von natürlichen Ressourcen aus Gebieten unter Kontrolle der FDLR stammen", heißt es.

Alle fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder bekommen in dem UN-Bericht ihr Fett ab: Frankreich, weil es weitere FDLR-Führer beherbergt; Großbritannien, weil dort beteiligte Firmen ihren Sitz haben; die USA, weil sich dort Bankkonten befinden; Russland und China, weil sie Mineralien aus Ostkongo kaufen. Außerdem liefern China, die Ukraine, Belgien, Spanien und Sudan Waffen in den Kongo.

Es besteht das Risiko, dass der UN-Sicherheitsrat den Bericht gar nicht komplett veröffentlicht. China soll bereits verlangt haben, dass der Report erst einmal in alle fünf Sprachen übersetzt wird, was als Verzögerungsmanöver gewertet wird. Dass der Rat den Bericht einfach nicht zur Kenntnis nimmt, gilt als sehr unwahrscheinlich.

25 Nov 2009

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