taz.de -- Kommentar Gorleben: Röttgens auffällige Verlogenheit

Röttgen behauptet, er wolle dafür sorgen, dass das weitere Verfahren transparent, ergebnisoffen und unideologisch sein wird. Nichts daran stimmt.

So leicht kann man es sich machen, wenn man nur dreist genug ist: Bundesumweltminister Norbert Röttgen erklärt jeden, der Vorbehalte gegen Gorleben als Atommüllendlager hat, zum verantwortungslosen Feigling. Er selbst hingegen, so versichert der CDU-Mann, will dafür sorgen, dass das weitere Verfahren transparent, ergebnisoffen und unideologisch sein wird. Nichts daran stimmt - dabei würde man ihm gerne glauben.

Denn völlig unabhängig von der Haltung zur weiteren Atomkraftnutzung wird ein Endlager gebraucht - und zwar das beste, das zu finden ist. Doch leider deutet nichts darauf hin, dass es so kommt. Transparent wird das Verfahren nicht. Denn indem der völlig überholte Betriebsplan aus dem Jahr 1983 einfach verlängert wird, umgeht Röttgen die verbindliche Beteiligung der Öffentlichkeit, die bei einem neuen Antrag zwingend vorgeschrieben wäre.

Die angekündigten freiwilligen Informationen und eine völlig unverbindliche Expertengruppe sind dafür kein Ersatz. Auch dass das Ergebnis offen ist, darf bezweifelt werden. Wenn im Ministerium ernsthaft mit der Möglichkeit eines negativen Urteils gerechnet würde, müsste man schon jetzt auch alternative Standorte prüfen - was nicht passiert.

Und wie viel die versprochene Ideologiefreiheit wert ist, zeigt das offene Misstrauen des Ministeriums gegen das ihm unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz. Die Forderung von dessen Experten, alternative Standorte zu erkunden, wird nicht nur ignoriert. Vielmehr wird angesichts der kritischen Haltung offenbar darüber nachgedacht, das Amt zu entmachten.

Als Trost bleibt nur eins: Bis in Gorleben tatsächlich Atommüll eingelagert werden könnte, wird es noch einige Gerichtsverfahren geben - und einige Bundestagswahlen.

15 Mar 2010

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