taz.de -- 25 Traktoren blockierten Elbbrücke: "Der kleine Auftakt unseres Protests"

Aus Protest gegen die schwarz-gelbe Gorleben-Politik blockierten 25 Traktoren die Elbbrücke zwischen Dömitz und Dannenberg. Ostereier-Aktion für's Wochenende angekündigt.

GORLEBEN taz | Der Protest im Wendland gegen die Gorleben-Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wächst schnell: Am Mittwoch blockierten Landwirte nach eigenen Angaben mit rund 30 Traktoren eine Elbbrücke. Die Polizei zählte 25 Trecker und 100 Demonstranten. Die Dömitzer Elbbrücke, die bei Damnatz im Kreis Lüchow-Dannenberg nach Dömitz in Mecklenburg-Vorpommern führt, ist Teil der Bundesstraße 191 und damit eine der wichtigsten Verkehrsadern im Wendland.

"Der Verkehr ist völlig zum Erliegen gekommen", berichtete Claudia Sültemeyer von der Bäuerlichen Notgemeinschaft. Ein anderer Landwirt erklärte: "Das hier ist nur der kleine Auftakt unseres Protests". Die Polizei schritt nicht gegen die Blockade ein und beschränkte sich auf das weiträumige Umlenken des Verkehrs. „Wir betrachten das erst mal als Versammlung“, sagte ein Polizeisprecher zur taz. Nach vier Stunden beendeten die Landwirte die Blockade freiwillig. Die Bäuerliche Notgemeinschaft kündigte weitere Proteste an. Sültemeyer betonte, die Bauern würden ein Atommüll-Endlager im Gorlebener Salzstock „nicht hinnehmen.“

Die [1][Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg] kündigte für das kommende Wochenende weitere Protestaktionen in Gorleben an. Am Ostersonntag wollen die Atomkraftgegner am Gorlebener Endlagerbergwerk "Ostereier suchen", wie BI-Sprecher Wolfgang Ehmke sagte. Auf einem von Umweltschützern gepachteten Grundstück in der Nähe des Bergwerks hatten Bauern schon vor zehn Tagen eine große Schutzhütte aus Holz errichtet.

Röttgen hatte vor kurzem angekündigt, dass der Salzstock in Gorleben weiter als mögliches Endlager für hochradioaktiven Atommüll erkundet werden soll. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beantragte am Dienstag beim niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie eine Verlängerung des Rahmenbetriebsplans aus dem Jahr 1983 bis 2020.

Die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch bezeichnete diese Festlegung gestern als "beispiellosen Vorgang". "Dass Röttgen das Bundesamt für Strahlenschutz drängt, den Antrag für die Dauer von 10 Jahren zu stellen, legt auch das Landesbergamt in seiner Entscheidung fest", sagte Emmerich-Kopatsch. Weil der Bundesminister selbst hinter den Plänen stecke, werde sich kaum eine Behörde trauen, dem Ansinnen zu widersprechen. Vielmehr werde diese Tatsache als Weisung an die Behörden empfunden.

BI-Sprecher Ehmke kritisierte, Röttgen sei "getrieben davon, dass bei der Fortschreibung des Gorleben-Projekts der Öffentlichkeit keine formalen Beteiligungsrechte zugestanden werden". Das sei "zutiefst undemokratisch und konterkariert sein litaneienhaftes Gerede von mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung.“"

31 Mar 2010

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