taz.de -- Neuer Vorstoss aus Brüssel: EU-Kommissarin für Netzsperren

Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström erklärt, mit den "dunklen Ecken des Internets aufräumen" zu wollen. Ihr Entwurf, den sie heute in Brüssel vorstellt, listet 22 Straftatbestände auf.

FRANKFURT apn | Die EU-Kommission will alle Mitgliedsstaaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten zu blockieren. Das kündigte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in einem Gastbeitrag für faz.net an. Die geplanten Internetsperren seien Teil einer umfassenden Richtlinie zum Kinderschutz, die "mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen" soll. Sie will den Entwurf der Richtlinie heute in Brüssel vorstellen.

Bilder, die Kindesmissbrauch zeigten, könnten "unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten", schrieb Malmström. "Handeln wir nicht, so könnten die Nutzer solcher Websites das Betrachten derartiger Bilder mit der Zeit womöglich als normal ansehen."

Würde die Richtlinie umgesetzt, müsste Deutschland jene Internetsperren einführen, von denen sich die schwarz-gelbe Regierung gerade verabschiedet hatte. Der Entwurf enthält laut [1][faz.net] 22 Straftatbestände, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht aufnehmen müssten, darunter das sogenannte Grooming – der Versuch, in Online-Netzwerken Kinder ausfindig zu machen, um diese später zu missbrauchen. Bestraft werden soll auch, wer Kinder zu sexuellen Darbietungen etwa vor einer Webcam veranlasst.

Zusätzlich zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie sollen demnach in Zukunft auch das gezielte Suchen nach und das Betrachten derselben im Internet strafbar sein. Damit will die EU-Kommission dem Umstand Rechnung tragen, dass Kriminelle eine Strafe umgehen könnten, indem sie Fotos direkt im Netz ansehen oder Videos "streamen", sie also in Echtzeit abrufen, ohne die entsprechenden Dateien auf dem eigenen Rechner zu speichern.

29 Mar 2010

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