taz.de -- Patente und Urheberrecht: Acta kommt ans Licht

Am Mittwoch wird das bislang geheim verhandelte ACTA-Abkommen veröffentlicht. EU-Kommissionspräsident Barroso zeigte sich nicht sonderlich interessiert am Thema.

Am Mittwoch soll der Entwurf des Urheber- und Patentrechtsabkommens Acta offiziell veröffentlicht werden. Acta wird seit 2007 verhandelt, das geplante Abkommen soll sich gegen "Produktpiraterie" richten und wurde bislang geheim und abseits von Institutionen, auch der Welthandelsorganisation WTO, erarbeitet. Beteiligt sind unter anderem die EU-Staaten, die USA, Kanada, die Schweiz, Japan, Südkorea, Singapur, Mexiko und Australien sowie Wirtschaftsvertreter.

Nach Aussagen des EU-Parlamentariers Jan Philipp Albrecht (Grüne) antwortete Jose Manuel Barroso am Dienstag im EU-Parlament auf Nachfrage des Grünen Daniel Cohn-Bendit, ob das Parlament in die Verhandlungen umfassend einbezogen würde, "man müsse dies im Detail mit den Verhandlungspartnern abstimmen." Nach Albrechts Einschätzung habe EU-Kommissionspräsident Barroso "offenbar noch nicht begriffen, dass dies zentrale Voraussetzung des Lissabon-Vertrages ist".

Sowohl Bürgerrechtler als auch das EU-Parlament hatten mehr Transparenz gefordert. Während sie keinerlei Einsicht in die Papiere hatten, konnten Unternehmen wie Time Warner, IBM, Monsanto und General Motors vollständig auf die Papiere zugreifen.

Nach der achten Verhandlungsrunde am 12. bis 16. April kündigten die Beteiligten die Veröffentlichung der Unterlagen an und bekräftigten, dass Acta "nicht in die Freiheiten und Grundrechte der Bürger Europas eingreifen" werde.

Zuvor waren immer wieder Dokumente an die Öffentlichkeit gekommen, die das Gegenteil vermuten ließen: So hieß es zwischenzeitlich, dass Acta den Unterzeichnerländern vorschreiben würde, Internetseiten mit gestohlenen Inhalten zu sperren, Laptops an den Grenzen zu kontrollieren sowie den Internetzugang von mehrfach aufgefallenen Urheberrechtsverletzern zu kappen. Von einigen dieser drakonischen Maßnahmen hat sich die Acta-Verhandlungskommission jetzt distanziert. Das EU-Parlament hatte im März Acta eine Absage erteilt. Seitdem der Lissabon-Vertrag gilt, hat es mehr Mitspracherechte. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Juni geplant.

21 Apr 2010

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