taz.de -- Kommentar Finanzhilfe: Berlin spielt auf Zeit

Die Bundesregierung will über die Finanzhilfe derzeit keine Entscheidung treffen. Bis zur NRW-Wahl kann so noch mit Stimmungsmache Wahlkampf gemacht werden.

Entscheidet Griechenland die Wahl in Nordrhein-Westfalen? Sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren, dann hätten sich Merkel und Westerwelle das Debakel redlich verdient.

Berlin spielt auf Zeit. Wie zuvor die sozialen Kosten für die Bankenrettungspakete soll auch die Unterstützung eines klammen EU-Partnerlands auf einen Termin "nach der Wahl" verschoben werden. In der Zwischenzeit spielen Merkel und Band auf der Klaviatur des Boulevards und mobilisieren mit "Die Griechen wollen unser Geld!" das Ressentiment.

Ansonsten begnügt sich die Regierung nach dem seit 2007 bewährten Muster jetzt wieder damit, scheinbar knallharte Regulierungen zu versprechen, nur um die Vorschläge bald wieder verschwinden zu lassen.

Dabei wäre Europa stark genug, hier anzusetzen. Es müsste nicht auf IWF, Obama oder China warten, um eine Transaktionssteuer einzuführen. Mit klaren Regeln könnte es die Finanzakteure zwingen, sich auf ihre Kernkompetenzen, die solide Kreditversorgung von Häuslebauern, Wirtschaft und Staat zu besinnen.

Das Zögern der Bundesregierung, gegen den Widerstand Frankreichs und der EU-Kommission, hat Griechenland wahnwitzige Zinsaufschläge beschert. Ein deutliches EU-Votum, wonach Griechenland zum Euroraum gehört, könnte die Spekulationsneigungen sofort ausbremsen.

Die griechische Wirtschaft braucht eine echte Chance. Das Euro-Projekt hat die kleineren Staaten der Möglichkeiten einer eigenen Währung beraubt und Deutschland neue Exportmärkte erschlossen. Für einen ökonomischen und sozialen Ausgleich bräuchte es eine EU-Wirtschaftsregierung. Doch auch diesen französischen Vorschlag blockt Merkel ab.

28 Apr 2010

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