taz.de -- Bundestag geschlossen gegen Gaza-Sperrung: Israel soll Blockade aufgeben
Der Bundestag hat Israel aufgefordert, die Blockade des Gaza-Streifens sofort zu beenden. Sie sei unproduktiv, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen.
BERLIN dpa | Der Bundestag hat über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade gefordert. Die Absperrung des Landstrichs sei kontraproduktiv und diene nicht den israelischen Sicherheitsinteressen, heißt es in einem [1][gemeinsamen Antrag] von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, der am Donnerstagabend einstimmig verabschiedet wurde.
Auch die Linke, die einen eigenen Antrag ins Parlament eingebracht hatte, unterstützte den fraktionsübergreifenden Beschluss. Darin wird auch betont, dass Lieferungen in den Gazastreifen weiterhin überwacht werden müssten, um Waffenschmuggel und Raketenangriffe auf Israel zu verhindern.
Ausschlaggebend für die Bundestags-Initiative war die Erstürmung einer internationalen Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Armee. Dabei waren vor einem Monat neun Menschen getötet wurden. Nach dem blutigen Zwischenfall hatte Israel die vor drei Jahren verhängte Blockade zumindest gelockert. Nach Ansicht des Bundestags reicht das aber nicht aus.
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller, erklärte, die Blockade sei nicht im Interesse Israels. Die radikalislamische Hamas im Gazastreifen sei dadurch nicht geschwächt, sondern gestärkt worden. Auch Philipp Mißfelder von der CDU betonte, Hauptgrund für die Forderung des Parlaments seien die Sicherheitsinteressen Israels. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich ergänzte, in Gaza müssten dringend die humanitäre Lage der Bevölkerung verbessert und das Fundament für eine wirtschaftliche Entwicklung gelegt werden.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hat den einstimmigen Beschluss des Bundestages zur Aufhebung der Gaza- Blockade durch Israel als Besonderheit hervorgehoben. "Einstimmige Beschlüsse sind im Bundestag eine Rarität und deshalb ist es ein besonderer Vorgang, dass gerade diese Entscheidung einstimmig erfolgte", erklärte er am Freitag.
Gleichzeitig betonte Gysi, dass es im Unterschied zur geäußerten Kritik aber nicht um eine Schwächung Israels gehe. "Wer Freiheit und Sicherheit für die Israelis will, muss Freiheit und Sicherheit für die Palästinenserinnen und Palästinenser gewährleisten."
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte den fraktionsübergreifenden Antrag im Vorfeld kritisiert und eine wachsende einseitige Parteinahme gegen Israel ausgemacht. Der FDP- Außenpolitiker Rainer Stinner betonte hingegen, der Entschließungsantrag bedeute keinerlei Abrücken von der historisch bedingten besonderen Beziehung zu Israel.
2 Jul 2010
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