taz.de -- Schwarze Liste für Gaza-Importe: Schwarze Liste für Gaza

Israel hat die Liste der Dinge, die nach Gaza geliefert werden dürfen erweitert. Kurz vor Netanjahus Reise in die USA spricht das Weiße Haus von einer "Annäherung der Positionen."

JERUSALEM taz | Stahlkabel, Eisen und Beton dürfen weiterhin nicht unkontrolliert in den Gazastreifen geliefert werden. Die israelische Regierung veröffentlichte gestern (Montag) die "schwarze Liste" der Waren, die den Palästinensern in Gaza auch in Zukunft verwehrt bleiben sollen. Für die betroffenen 1,5 Millionen Menschen bedeutet das dennoch eine dramatische Lockerung der Blockade.

Nicht nur der Umfang der täglichen Lieferungen wird größer, sondern das Warenangebot wächst um ein Vielfaches der bisher nur 114 gelieferten verschiedenen Produkte. Die nach wie vor verbotenen Waren fallen in drei Kategorien. Rüstungsgegenstände, wie Jagdmesser, Nachtsichtgeräte, bestimmte Computertechnik und Düngemittel, die zur Herstellung von Sprengstoffen genutzt werden können, dürfen "unter keinen Umständen" eingeführt werden. Eisen, Beton und Jeeps fallen in die Gruppe, die "projektgebunden, beaufsichtigt und nach Absprache mit der Palästinensischen Autonomiebehörde" erlaubt ist.

Einen Tag vor der Reise des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in die USA signalisiert Israel damit guten Willen. Zudem trafen gestern (Montag) Verteidigungsminister Ehud Barak und der palästinensische Premierminister Salam Fayyad zusammen. Im Verlauf des Gesprächs, das im Jerusalemer King David Hotel stattfand, diskutierten die beiden über "sicherheitstechnische und wirtschaftliche Kooperation". Einer Mitteilung des israelischen Verteidigungsministeriums zufolge, sollen die direkten Kontakte der beiden Minsterien "fortgesetzt werden, um die Absprachen in Bereichen zu verbessern, die eine unmittelbare und schnelle Kommunikation verlangen". Die Palästinenser hatten die Friedensverhandlungen mit Israel vor gut eineinhalb Jahren, dem Gazakrieg folgend, eingestellt.

Netanjahu drängt darauf, die bisher indirekten Verhandlungen möglichst bald auf eine direkte Schiene zu lenken. Die Palästinenser lehnen direkte Gespräche ab, solange der Siedlungsbau in Ost-Jerusalem fortgesetzt wird. Fraglich bleibt auch, ob der auf zehn Monate festgelegte Baustopp im Westjordanland verlängert wird. "Am 26. September wird weitergebaut", inserierte der Rat der israelischen Siedler bereits diese Woche in verschiedenen Tageszeitungen. Dann läuft die Frist ab.

Einem Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem zufolge, kontrollieren die Siedler 42 Prozent des Palästinensergebietes. Die Zahl der Siedler im Westjordanland liegt, dem Bericht zufolge, heute bei über 300.000. Laut "Haaretz" planen die lokalen israelischen Verwaltungen im Westjordanland 2700 neue Wohneinheiten, deren Bau beginnen soll, sobald das Moratorium abläuft.

6 Jul 2010

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