taz.de -- Bettencourt-Affäre in Frankreich: Staatsanwalt gerät ins Zwielicht

Der für die Ermittlungen der Bettencourt-Affäre zuständige Mann trägt den Titel "Staatsanwalt des Präsidenten". Ausgerechnet er soll herausfinden, ob Sarkozy Geld erhielt.

Zum Montagabend hat sich Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy beim öffentlichen Fernsehsender France-2 als Interviewgast selbst ins Studio eingeladen. Er will seine Sparpolitik und seine Rentenreform verteidigen. Doch in Wirklichkeit geht es ihm darum, zu den gravierenden Vorwürfen Stellung zu nehmen, er habe direkt oder indirekt wie andere Politiker auch von der Milliardärin Liliane Bettencourt oder zuvor von ihrem Gatten, dem bürgerlichen Exminister André Bettencourt, unter der Hand Geld erhalten.

Auf die Details der bisherigen Enthüllungen in dieser Affäre wird Sarkozy kaum eingehen. Darüber fühlt er sich erhaben. Er bezeichnet sich und auch seinen treuen Eric Woerth, der in seiner Doppelrolle als Minister und Schatzmeister der Regierungspartei und der Wahlkampagne des Kandidaten Sarkozy massiv unter Beschuss geraten ist, als Opfer böswilliger Verdrehungen.

Seit Tagen schießen die Mitarbeiter des Präsidenten aus allen Rohren auf die Medien, die sich mit ihren Recherchen erfrecht haben, den Verdacht auf illegale Wahlfinanzierung gegen Nicolas Sarkozy zu nähren. Dem Enthüllungsjournalisten Edwy Plenel, Gründer des Onlinemagazins "Mediapart", wurden pauschal "faschistische Methoden" vorgeworfen und er wurde als "notorischer Verleumder" attackiert.

Der Druck auf Sarkozy und seinen Arbeitsminister hat aber nicht nachgelassen, bloß weil die frühere Buchhalterin der Milliardärin Liliane Bettencourt teilweise ihre Anschuldigungen gegen Sarkozy zurückgenommen hat. Eine weitere Zeugin, die ehemalige Sekretärin des 2007 verstorbenen André Bettencourt, hat zudem bestätigt, ohne neue Namen zu nennen, dass Geldgeschenke an Politiker bei den Bettencourts üblich und allen im Hause bekannt gewesen seien.

Aus der politischen Finanzaffäre droht nun auch noch ein Justizskandal zu werden. Seit Tagen wird der Ruf nach einer Überprüfung der Vorwürfe durch einen unabhängigen Untersuchungsrichter laut. Mit den Ermittlungen befasst sich aber bisher der Staatsanwalt von Nanterre, Philippe Courroye, bei dem eine Klage wegen der illegalen Abhörung von Gesprächen zwischen Liliane Bettencourt und ihrem Berater Patrice de Maistre durch den Butler eingereicht worden war. Er hat auch eine Voruntersuchung wegen eventueller Geldwäscherei im Zusammenhang mit Steuerbetrug (durch Liliane Bettencourt) eingeleitet. Courroye ist in Paris als "Staatsanwalt des Präsidenten" wegen seiner persönlichen Freundschaft mit Sarkozy bekannt. Das ist zwar kein Verbrechen, stellt in diesem Fall aber seine Unvoreingenommenheit in Frage, da er selber durch die Tonbandaufzeichnungen ins Zwielicht geraten ist.

Aus den bespitzelten Dialogen geht nämlich hervor, dass er Sarkozy über den Verlauf des Verfahrens gegen Bettencourts Protégé, den mit annähernd einer Milliarde Euro beschenkten Fotografen François-Marie Banier, informiert haben könnte. Dass ausgerechnet Courroye urteilen soll, was in dieser Staatsaffäre Wahrheit oder Unterstellung ist, schafft nur neuen Verdacht statt Hoffnung auf Klarheit. Als Staatsanwalt, der den Weisungen des Justizministeriums folgen muss, kann er nach geheimen Ermittlungen ein Verfahren ohne Begründung einstellen. Auch das ist ein Grund, weshalb die Opposition die Ernennung eines unabhängigen Untersuchungsrichters fordert.

11 Jul 2010

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