taz.de -- Deutscher Guantanamo-Häftling: Ein Jahr in die Psychatrie

Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl Peter Bruch, will den Guantanamo-Häftling für ein Jahr in die Geschlossene einweisen. Für den Aufbau seiner Psyche.

MAINZ dpa/taz | Der Ex-Gefangene aus dem umstrittenen US-Lager Guantánamo, den Rheinland-Pfalz aufnehmen wird, wird voraussichtlich zunächst für längere Zeit in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht. "Dort soll er psychisch erstmal aufgebaut werden", sagte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) in Mainz. Damit werde auch die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet.

Zugleich bekräftigte der Minister jedoch: "Es gibt keine Anhaltspunkte für eine Gefahr. Nach unseren Erkenntnissen holen wir keinen Schläfer ins Land." Die beiden Männer - den anderen nimmt Hamburg auf - seien intensiv überprüft worden.

"Wir kennen ihre familiären Verhältnisse, wir wissen, dass sie nichts mit Terrorismus zu tun haben." Bruch geht davon aus, dass der Mann mindestens ein Jahr lang in der geschlossenen Einrichtung leben wird. Anschließend soll er unter anderem einen Sprachkurse belegen. "Bisher wollen beide Männer in Deutschland bleiben." Und die Kosten? "Sie werden nicht allein an Rheinland-Pfalz hängen bleiben, der Bund wird sich beteiligen", versicherte Bruch.

Ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums relativierte am Sonntag die Aussagen des Ministers gegenüber der taz. Es werde angenommen, dass der ehemalige Häftling, der nach Rheinland-Pfalz kommt, so stark psychisch und physisch geschädigt ist, dass die Behandlung in einer geschlossenen Einrichtung am Anfang notwendig sein wird, so der Sprecher. Zu der Aussage des Ministers, die Öffentlichkeit sei dann vor ihm sicher, sagte er: "Das ist die logische Konsequenz. Wenn er kommt, wird das eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit sein. Es ist klar, dass er, bis er integriert ist, nicht frei herumschwirrt", sagt der Sprecher. Er werde aber nicht zwangseingewiesen werden, sondern man werde versuchen, ihn davon zu überzeugen, dass er Hilfe benötigt.

Die Modalitäten zur Aufnahme der Männer sollen in einer Arbeitsgruppe mit dem Bundesinnenministerium und Hamburg geklärt werden. Ein erstes Expertentreffen ist dazu laut Bruch an diesem Montag geplant. Der Minister verteidigte erneut die Entscheidung zur Aufnahme. "Wenn wir erst das Guantánamo-Lager kritisieren, müssen wir uns dann auch dem stellen, was nach einer Auflösung mit den Häftlingen passiert." Bruch sagte weiter: "Kritiker dieser Entscheidung kann ich nicht verstehen - wir reden hier nicht über hundert, sondern über zwei Männer, die von mehreren Diensten überprüft wurden."

18 Jul 2010

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