taz.de -- Atomkonzerne drohen: Wir schalten ab
Eon, RWE, Vattenfall und EnBW wollen Atomkraftwerke vom Netz nehmen, wenn die Bundesregierung ihnen neue Auflagen macht. Atomkraftgegner zeigen sich erfreut.
Die deutschen Stromkonzerne haben der Politik damit gedroht, einige ihrer Atomkraftwerke stillzulegen. Das berichtete am Wochenende vorab der Spiegel. Vertreter von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, heißt es, hätten angekündigt, einige Meiler sofort abzuschalten, wenn die Regierung eine Brennelementesteuer einführt und alten Reaktoren zusätzliche Sicherheitsauflagen anordnet. Bei Bedarf werde man Atomstrom im Ausland einkaufen. Die Bundesregierung sprach von "Säbelrasseln".
Atomkraftgegner reagierten erfreut: "Wir appellieren an die Stromkonzerne, es nicht bei hohlen Worten zu belassen, sondern ihre Abschaltdrohung endlich in die Tat umzusetzen", sagte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt. Der Vorschlag zeige, "dass auch aus Sicht der Stromkonzerne die Atomkraftwerke problemlos sofort abgeschaltet werden könnten". Und mehr noch: Ein schneller Atomausstieg sei "offenbar auch für die Chefs der Konzerne eine reale und zudem ökonomisch sinnvolle Option".
Die Stromkonzerne unterdessen wollen die Bezeichnung "Drohung" für ihre Aussagen nicht so recht gelten lassen. "Wir verhandeln, wir drohen nicht", hieß es am Wochenende etwa bei RWE. Gleichwohl bestätigten die Konzerne, dass sie je nach politischen Vorgaben die Rentabilität eines jeden AKW überprüfen werden, um dann im Einzelfall zu entscheiden. Dann könne es aufgrund der geplanten Brennelementesteuer durchaus zu Laufzeitverkürzungen statt zu Verlängerungen kommen.
In jedem Fall geht es um einen Milliardenpoker. Das Finanzministerium will über die Brennelementesteuer 2,3 Milliarden Euro im Jahr einnehmen, was die vier Konzerne unbedingt verhindern wollen. Schließlich machen sie einen Großteil ihres Gewinns mit dem Betrieb der abgeschriebenen Atommeiler.
Alternativ haben die Konzerne einen Fonds ersonnen, in den sie über die Jahre je nach tatsächlicher Laufzeit der Reaktoren einzahlen wollen. Dieser wäre jedoch deutlich weniger transparent als die vorgesehene Uransteuer, die sich schlicht an der eingesetzten Brennstoffmenge bemessen würde.
Zudem ist unverkennbar, dass die Konzerne mit ihrem Alternativvorschlag auch eine Senkung der Atomsteuer durchsetzen wollen - womit sich wiederum die Bundesregierung schwertut. Sie hat die Einnahmen längst im Haushalt eingeplant.
Die Atomfirmen jedoch haben bereits angekündigt, ihren Druck auf die Regierung weiter zu erhöhen. Sie wollen in Brüssel gegen die Uransteuer klagen und diskutieren auch, die Zahlung einfach zu verweigern.
15 Aug 2010
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