taz.de -- Kommentar: Der hohe Preis des Schweigens

Viel zu lange hat der Vorsitzende der Berliner SPD geschwiegen. Erst jetzt fordert Michael Müller den Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der Partei - jetzt, wo das alle fordern. Dabei wäre der richtige Zeitpunkt für diese Forderung spätestens in diesem Frühjahr gewesen.

Viel zu lange hat der Vorsitzende der Berliner SPD geschwiegen. Erst jetzt fordert Michael Müller den Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der Partei - jetzt, wo das alle fordern. Der richtige Zeitpunkt für diese Forderung wäre spätestens in diesem Frühjahr gewesen: Damals lief bereits ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin wegen rassistischer Äußerungen.

Anlass des Verfahrens war ein Interview Sarrazins, in dem er unter anderem gesagt hatte, Araber und Türken hätten "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel". Sie seien weder integrationswillig noch integrationsfähig. Der Spandauer SPD-Kreisvorsitzende Raed Saleh zeigte Courage: Er nannte Sarrazins Äußerungen rassistisch und brachte das Parteiausschlussverfahren in Gang.

Heute wird der Landesvorstand unter Michael Müller sich wahrscheinlich wünschen, er hätte schon damals auf Raed Saleh gehört. Doch damals schloss er sich dem Ausschlussverfahren nicht an. Er schwieg auch, als die Landesschiedskommission im März ihr Urteil fällte: Sarrazins Aussagen könnten kein Rassismus sein, weil er nicht alle Migranten gleichermaßen abwerte, sondern Unterschiede zwischen Arabern und Türken auf der einen Seite und Vietnamesen und Osteuropäern auf der anderen Seite mache. Zu dieser skandalösen Rassismusdefinition wurde keine kritische Stimme aus dem Landesvorstand laut. Sarrazin blieb also weiterhin Parteimitglied und konnte sich darauf berufen, dass das Ausschlussverfahren gescheitert war. Weil der Berliner Landesverband nicht damals schon den Bruch mit Sarrazin gewagt hat, hat heute die ganze SPD ein Problem.

31 Aug 2010

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