taz.de -- Protest gegen AKW-Laufzeitverlängerung: Route für Großdemo vor Gericht

Züge und Busse sollen Aktivisten am Samstag zur Anti-Atom-Demo nach Berlin bringen. Der Ort der Abschlusskundgebung ist aber umstritten. Die Atom-Gegner wollen zum Reichstag.

BERLIN taz | Unter dem Motto "Atomkraft: Schluss jetzt!" ruft ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften zu einer Großkundgebung im Berliner Regierungsviertel auf. Gestern stellten sie ihre Pläne vor. Die Mobilisierung läuft offenbar auf Hochtouren: Die drei eingesetzten Sonderzüge seien bereits fast ausgebucht, sagte Christoph Bautz vom Onlinenetzwerk Campac. Zusätzlich würden über 100 Busse eingesetzt, um die Anreise der Teilnehmer zu ermöglichen.

"Wir spüren, dass es eine breite Protesthaltung der Bevölkerung gibt", sagte Thorben Becker vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Viele Menschen ärgerten sich über die "Kungelei der Bundesregierung mit der Atomindustrie". Der "Atom-Kompromiss" sei an den demokratischen Institutionen vorbei entschieden worden. Zudem sei die Entscheidung verfassungsjuristisch hochgradig riskant.

"Wer so was als tragfähige Politik verkaufen will, der darf sich nicht wundern, wenn am kommenden Samstag tausende Demonstranten das Regierungsviertel umzingeln", sagte Becker. Auch Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt", ist von der Wichtigkeit des Protests überzeugt. "Die breite Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Atomenergie ab, das wollen wir mit der Großdemonstration zeigen."

Demoverlauf unklar

Unterdessen ist weiter unklar, wo die Demonstration beginnt und endet. Nach dem Willen der Veranstalter sollen Auftakt- und Abschlusskundgebung vor dem Reichstag stattfinden - die Genehmigungsbehörden untersagen dies bisher jedoch. Dagegen haben die Veranstalter am Montag Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

"Wir lassen uns nicht aus dem Regierungsviertel drängen", so Uwe Hiksch von der Organisation "Naturfreunde Deutschlands". Der Platz der Republik müsse für Demonstrationen zu zentralen politischen Anliegen zur Verfügung stehen. Falls das Verwaltungsgericht die Klage abweist, wollen die Veranstalter in nächsthöherer Instanz klagen.

Falls die Organisatoren auch dort mit ihrem Anliegen scheitern, endet die Demonstration am Samstagabend vor dem Hauptbahnhof.

Unabhängig von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bleibt den Veranstaltern eine große Unbekannte: die Witterung. "Es hängt auch vom Wetter ab, wie viele kommen werden", so Hiksch.

14 Sep 2010

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