taz.de -- AKW-Verlängerung ohne Bundesrat: Röttgen hat kein Gutachten

Die Regierung stützt sich auf mündliche Einschätzungen, dass eine Verlängerung der Atomlaufzeiten ohne die Zustimmung der Länder machbar ist. Verfassungsrechtler bezweifeln das.

BERLIN dpa | Bei der geplanten Verabschiedung längerer Atomlaufzeiten ohne Einbindung der Länder stützt sich die Bundesregierung auf mündliche Einschätzungen. Das verlautete am Mittwoch aus einer Sondersitzung des Bundestags-Umweltausschusses.

Nachdem Experten von Justiz- und Innenministerium zunächst nur moderate Verlängerungen ohne Länderkammer für möglich hielten, betonten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kurz vor der Entscheidung über im Schnitt zwölf Jahre längere Laufzeiten, dass dies ohne Bundesrat vertretbar sei.

Auf Nachfrage bestätigte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass es dazu die mündlichen Stellungnahmen gebe. Die Grünen bewerteten als höchst zweifelhaft, dass sich die Regierung in einer so wichtigen Frage nur auf mündliche Aussagen stütze.

In neuen Gutachten kommen immer mehr Verfassungsrechtler zu dem Schluss, dass das Laufzeit-Plus nur mit der Länderkammer beschlossen werden könne - hier hat Schwarz-Gelb aber keine Mehrheit mehr.

15 Sep 2010

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Der zunächst geheime Vertrag mit den Stromkonzernen ist ohne Röttgen entstanden. In der Frage der Bundesratsbeteiligung stützt sich die Regierung nur auf mündliche Aussagen.

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