taz.de -- Streit um Gesundheitsreform: SPD will alles zurücknehmen

Falls die SPD die nächste Bundestagswahl gewinnt, will sie die Gesundheitsreform wieder zurücknehmen, erklärte ihr Experte Lauterbach. Auch die CSU ist weiter sehr enttäuscht.

BERLIN afp | Die SPD will die schwarz-gelbe Gesundheitsreform im Falle eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl vollständig zurücknehmen. "Von dieser Reform wird nichts übrig bleiben, wenn wir wieder Verantwortung übernehmen", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Augsburger Allgemeinen. Dies sei auch die Sicht der Grünen.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung würden die Krankenversicherungskosten für Kassenmitglieder doppelt so schnell steigen wie bisher, sagte Lauterbach und kritisierte eine "einseitige Belastung der Arbeitnehmer".

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) nannte den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf "aus bayerischer Sicht enttäuschend". Söder sprach in der Passauer Neuen Presse von "erheblichen Nachteilen für Patienten und Ärzte" im Freistaat und verlangte Nachbesserungen bei der Gesundheitsreform zugunsten seines Bundeslandes.

Die Ärzte in Bayern hätten steigende Praxiskosten, das müsse honoriert werden. Darüber hinaus bestehe "große Sorge, was die Zukunft der Hausarztverträge betrifft", sagte Söder. Hier gebe es zwar einen Bestandsschutz bis zum Jahr 2012, aber "wie es danach weitergehen soll, ist unklar".

23 Sep 2010

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