taz.de -- Kommentar Frankreich: Sarkozys Sonderweg
Die Pariser Regierung gießt gängige Vorurteile gegen bestimmte europäische Bürger in ein Gesetz. In anderen Ländern könnte man sich in Zukunft auf sein "Vorbild" berufen.
Es ist bereits die dritte umfassende Revision der französischen Immigrationsgesetze, die seit gestern diskutiert wird. Die konservative Regierungsmehrheit wird ihr am Ende wohl zustimmen. Verantwortlich für die Verschärfungen zeichnete sich jedes Mal Nicolas Sarkozy - erst als Innenminister, jetzt als Staatspräsident.
Wenn es um die innere Sicherheit und die nationale Identität geht, geht er gern rhetorisch in die Vollen. Im Fall der Roma-Abschiebungen ließ er dann auch unrühmliche Taten folgen, für die freilich jede rechtliche Grundlage fehlte.
Der Diskriminierung überführt, lässt Sarkozy seine Regierung nun die fehlenden Paragrafen nachliefern. Damit rückt die französische Führung, die zur Rechthaberei neigt und keinen Tadel einstecken oder Fehler zugeben will, einen Schritt weiter nach rechts - und ganz in die Nähe der offen fremdenfeindlichen Rechtspopulisten in Europa.
Die Pariser Regierung gießt weit verbreitete Vorurteile gegen bestimmte europäische Bürger in ein Gesetz. Wer nicht auf Anhieb begreift, wer gemeint ist, den hatte Innenminister Brice Hortefeux ja schon belehrt: Jeder fünfte Diebstahl in Paris werde von einem Rumänen verübt! Paris ist dabei, seine zu Recht heftig kritisierte Jagd auf Roma zu "legalisieren".
Da wird nicht ein Gesetz in der Praxis angewandt, sondern eine umstrittene Praxis nachträglich ins Recht gesetzt. Aus der Kritik aus Brüssel hat Sarkozy die Lehre gezogen: Man muss erst das Recht auf seiner Seite haben, bevor man auf die Roma haut.
Dadurch drohen in Europa politische und moralische Hemmschwellen zu fallen. In anderen Hauptstädten könnte man sich in Zukunft auf sein "Vorbild" berufen. Was Paris recht ist, könnte auch Rom, Den Haag oder - warum nicht? - Berlin billig sein.
28 Sep 2010
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