taz.de -- UN-Menschenrechtskommissarin zu Roma: "Unglaubliche Diskriminierung"
UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat die Diskriminierung der Roma scharf kritisiert und erhebt schwere Vorwürfe auch gegen Deutschland – wegen der Abschiebungen ins Kosovo.
FRANKFURT/MAIN afp | UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat eine "unglaubliche Diskriminierung" von Roma in Europa beklagt und auch schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Die anhaltende Abschiebung der Roma von Deutschland in das Kosovo habe "verheerende Folgen für die Rechte der Kinder, auch für ihr Recht auf Bildung", schrieb Pillay in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau vom Donnerstag.
"Roma-Kinder, die in deutschen Schulen gut integriert waren, befinden sich auf einmal in einem völlig fremden Umfeld, in dem nur Albanisch gesprochen wird", kritisierte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. "Plötzlich können sie gar nicht mehr oder nur unter großen Schwierigkeiten zur Schule gehen." Die Bundesregierung hatte im April mit dem Kosovo ein Abkommen unterzeichnet, das die Abschiebungen tausender Roma in den Balkan-Staat regelt, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben.
In Europa herrsche eine "starke Abneigung gegenüber den Roma", schrieb Pillay in der Frankfurter Rundschau weiter. "Häufig werden sie von politischen Kräften noch weiter ausgegrenzt und stigmatisiert." In Folge der Wirtschaftskrise seien Gewalt und Diskriminierung gestiegen. In Ungarn und der Slowakei habe es sogar tödliche Übergriffe gegeben. Unter anderem in Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Italien, Litauen, Rumänien und der Slowakei würden Roma "mit Zwang vertrieben", ihnen würden angemessene Unterkünfte verweigert und sie würden ausgegrenzt. Auch in Frankreich gebe es eine "gezielte Diskriminierung".
Pillay zufolge müssten die EU-Mitgliedstaaten "ihre Haltung gegenüber den Roma deutlich verbessern". Ein erster Schritt wäre ein verbesserter Zugang zu Bildung und anderen Leistungen wie medizinische Versorgung, angemessene Unterkünfte und Arbeitsmöglichkeiten. "All das sind Ansprüche gemäß der Menschenrechte", fügte sie hinzu.
Im Streit um die Ausweisung von Roma hatte die EU-Kommission Frankreich am Mittwoch ein Ultimatum gestellt. Wenn Paris nicht bis zum 15. Oktober die Regeln zur Niederlassungsfreiheit von EU-Bürgern umsetzt, droht dem Land nach Angaben der EU-Behörde ein Verfahren.
Ein zweites heikleres Verfahren wegen der Diskriminierung von Roma wendete Frankreich zunächst ab. Neben Frankreich verdächtigt die Kommission eine Reihe weiterer EU-Staaten, die Richtlinie zur Niederlassungsfreiheit zu verletzen. Ihnen droht ebenfalls ein Verfahren, Deutschland ist aber nicht darunter.
30 Sep 2010
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