taz.de -- Schlichtungsgespräche "Stuttgart 21": Nur Geißler bewegt sich
Auch die Bahnhofsgegner bleiben hart: Gespräche nur mit Baustopp. Immerhin sprachen sie zwei Stunden mit Vermittler Heiner Geißler, und der demonstriert weiter Zuversicht.
STUTTGART taz | Seit Heiner Geißler als Schlichter im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" eingesetzt worden ist, hat sich bislang eigentlich nur einer in der Auseinandersetzung bewegt: Und das ist Geißler selbst. Er wolle nun nicht mehr den "psychopathologisch aufgeladenen" Begriff "Baustopp" verwenden. "Das ist mir zu dumm", sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend in Stuttgart. Er redet nun lieber von "Bauunterbrechung".
Inhaltlich ändert aber auch das nichts an dem scheinbar unlösbaren Konflikt zwischen Gegnern und Befürwortern des geplanten neuen Tiefbahnhofs. Nachdem Vertreter des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 am Dienstag über zwei Stunden mit Geißler gesprochen hatten, machten auch die Gegner klar, dass sie von ihren Forderungen nach einem umfassenden Bau- und Vergabestopp nicht abrücken werden. Das Aktionsbündnis verstehe Schlichtungsgespräche als "Faktenvermittlung", sagte Hannes Rockenbauch nach dem Treffen mit Geißler. "Faktenvermittlung heißt für uns auch, dass keine weiteren Fakten geschaffen werden dürfen, während man spricht."
Am Abend zuvor hatte auch Bahnchef Rüdiger Grube unmissverständlich gesagt: "Es kann und es darf keinen Bau- und Vergabestopp geben."
Der Streit dreht sich vor allem um das so genannte Grundwassermanagement. Dieses müsse, so Grube, bis zur Frostphase weitergeführt werden. In den Augen der Gegner aber müsse ein Baustopp auch das Ruhen dieser Arbeiten beinhalten.
Geißler aber rückt trotz der festgefahrenen Situation von seinen optimistischen Äußerungen nicht ab - und versucht es diplomatisch auszudrücken. "Ich glaube, dass wir auf einem guten Wege sind, dass die Gespräche stattfinden können", sage Geißer. Er habe dem Aktionsbündnis Vorschläge vorgetragen, die die Deutsche Bahn ihm übermittelt hätte. "Wir haben diese Vorschläge ausführlich diskutiert. Das Aktionsbündnis hat bestimmte zusätzliche Anmerkungen gemacht." Er sehe noch nicht, dass die Vorschläge total kompatibel sind. "Ich habe aber auch den Eindruck, dass es an den vorhandenen Differenzen nicht scheitern dürfte."
Am Mittwoch und Donnerstag will der Schlichter nun mit den Bedingungen des Aktionsbündnis im Gepäck wieder bei der Landesregierung und bei Bahnchef Grube vorstellig werden. Ein erstes mögliches Schlichtungsgespräch mit beiden Seiten zusammen könnte vielleicht am Freitag zustande kommen - vielleicht aber auch nicht.
12 Oct 2010
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