taz.de -- Kommentar Stuttgart 21: Die Macht und Stuttgart 21
Die Stuttgarter Koalition hat im Kampf gegen den Großbahnhof drei Gegner: die Bahn, die Bundesregierung - und sich selbst. Sich selbst kann sie noch am schnellsten besiegen.
Die Bahn kann Stuttgart 21 weiterbauen. Indem die grün-rote Landesregierung darauf verzichtet hat, den Antrag auf einen Baustopp zu stellen, ist die Machtkonstellation im Streit über das Großprojekt noch einmal deutlich geworden. Die Stuttgarter Koalition hat im Kampf gegen den Großbahnhof drei Gegner: die Bahn, die Bundesregierung - und sich selbst.
Dabei sind die Interessen von Bahn und Bundesregierung noch am klarsten zu definieren. Die Bahn hat der Landesregierung mit Kosten für einen Baustopp in Höhe von 56 Millionen Euro gedroht. Und Grün-Rot hatte dieser Drohung nichts entgegenzusetzen - außer vielleicht Moral. Die Bundesregierung wiederum hat kein Interesse daran, dass die historisch einmalige Konstellation von Grün-Rot gerade im Stuttgart-21-Streit auch nur den geringsten Teilerfolg davonträgt.
Den einzigen Gegner, den die Koalition schnell besiegen kann, ist die Koalition selbst. Dabei geht es um zwei parteiinterne Fragen, die Grüne und SPD für sich lösen müssen. Die Frage für die Grünen lautet: Schüren sie weiter die Hoffnung, dass sie Stuttgart 21 tatsächlich stoppen können, um am Ende aller Illusionen beraubt zu sein? Oder ist der auch Grünen-intern umstrittene Pragmatismus von Winfried Kretschmann, er sei nun mal Ministerpräsident für ganz Baden-Württemberg, transparenter und zielführender?
Die Frage für die SPD ist fast noch komplexer: Wie gelingt nach der Wahlschmach eine Profilierung gegen die Grünen, um sie bei der nächsten Wahl wieder zu überholen, ohne die Koalition in Gefahr zu bringen? Die Antworten dazu stehen nicht im Koalitionsvertrag.
10 Jun 2011
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Stuttgart-21-Gegner haben am Morgen gegen die Wiederaufnahme der Bauarbeiten für das Bahnhofsprojekt protestiert. Die Polizei sprach von 100 Aktivisten - und löste die Blockade auf.
Der Baustopp des strittigen Bahnhofsprojekts geht zu Ende. Die grün-rote Landesregierung und die Bahn beharken sich kräftig, derweil die Parkschützer zur Blockade von Baufahrzeugen aufrufen.
Die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 kündigen neue Demonstrationen an. Potenzial für eine Eskalation der Gewalt sehen die Protestler aber nicht.
Kommende Woche soll das umstrittene Projekt Stuttgart 21 weitergebaut werden. Das Land Baden-Württemberg kritisiert die Informationspolitik der Bahn.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann hat zurückhaltend auf das Kompromiss-Angebot der Bahn reagiert. Am frühen Morgen blockierten mehrere Stuttgart-21-Gegner die Baustelle.
Auch die Bahnhofsgegner bleiben hart: Gespräche nur mit Baustopp. Immerhin sprachen sie zwei Stunden mit Vermittler Heiner Geißler, und der demonstriert weiter Zuversicht.