taz.de -- Beamte bald gekennzeichnet: Nummern statt Namen für Polizisten

Im Konflikt um das Tragen von Namensschildern liegt jetzt ein Kompromissvorschlag vor. Polizeipräsident Glietsch ist dafür, die Gewerkschaften fordern als Minimum rotierende Nummern.

Die Zeit läuft. Bis Jahresende werde er die Kennzeichungspflicht für Polizisten einführen, hatte Polizeipräsident Dieter Glietsch im Sommer gegenüber der taz verkündet. Der Hauptpersonalrat lehnt das Vorhaben allerdings ab. Am Freitag hat die Einigungsstelle, in der Vertreter des Arbeitgebers und Arbeitnehmer sowie ein Richter sitzen, einen Kompromissvorschlag für das Tragen von Namensschildern unterbreitet: Jeder Polizist soll selbst entscheiden können, ob er sich dem Bürger mit Namen oder Nummer präsentiert.

Am 26. November will die Einigungsstelle wieder tagen. Sollten sich Hauptpersonalrat und Polizeipräsident nicht einigen, wird das Gremium am selben Tag eine Entscheidung verkünden. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) teilte am Freitag mit, er würde es sehr begrüßen, wenn es zu einer von beiden Seiten getragenen Einigung komme. Zuvor hatte Körting aber betont, die Kennzeichnung notfalls auch gegen das Votum durchzusetzen.

Seit über 30 Jahren fordern Bürgerrechtsgruppen eine individuelle Kennung für Polizisten - allen voran für die geschlossenen Einheiten. Schläger in Uniform können leichter identifiziert werden, so die Annahme. Polizeigewerkschaften und Personalräte argumentieren damit, namentlich gekennzeichnete Beamte könnten von Bürgern gestalkt werden.

Glietsch hält diese Befürchtung für irrational. Der Kompromissvorschlag der Einigungsstelle, es dem Beamten selbst zu überlassen, ob er sich mit einem Namens- oder Nummernschild ausstattet, war ohnehin sein Plan: Auf der Vorderseite des Schilds solle der Name stehen, auf der Rückseite die Dienstkartennummer, hatte Glietsch im Sommer gesagt.

Die Polizeigewerkschaften sprechen von einem "Kniefall" vor dem Teil der Gesellschaft, der "Gewalt gegen Bullen befürwortet". Das Mindeste sei, eine regelmäßige Nummernrotation einzuführen. Die CDU hatte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eine namentliche Abstimmung beantragt und eine schwere Schlappe erlitten. SPD, Linke, Grüne und FDP votierten für die Kennzeichnung.

12 Nov 2010

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