taz.de -- Kommentar SPD und Rekommunalisierung: SPD surft auf Rückkauf-Welle

Für die SPD ist es einfach, jetzt den Rückkauf von Betrieben zu beschließen. Denn derzeit herrscht sowieso ein privatisierungkritischer Wind.

Es ist eine klare Linie, die die SPD-Delegierten am Samstag auf ihrem Parteitag verabschiedet haben: Daseinsvorsorge gehört in öffentliche und nicht in private Hand. Rekommunalisierung forderten die Genossen daher, und zwar am besten gleich von allem, was sich so im entferntesten (re)kommunalisieren ließe: Wasserbetriebe, S-Bahn, Gas, Fernwärme, Strom.

Die Beschlüsse kommen nicht von ungefähr. Schließlich weht gerade - angeregt von der Debatte über die Wasserverträge - ein privatisierungskritischer Wind. Vorbei die Zeiten, in denen nur Insider über den Zusammenhang zwischen hohen Wasserpreisen und der Teilprivatisierung fachsimpelten, als die Forderung nach einem Rückkauf der Versorgungsnetze einen hämischen "Sozialismus"-Kommentar hervorgerufen hätte. Jetzt, wo der Staat wieder im Trend liegt, ist es einfach, nach ihm zu rufen. Realistischer wird es deshalb noch nicht.

Das liegt vor allem in dem Satz, der in keinem Papier zur Rekommunalisierung fehlen darf: Der Rückkauf müsse "finanziell darstellbar" sein, der Landeshaushalt dürfe nicht übermäßig belastet werden. Und da ist eigentlich schon klar: Alles geht nicht - und schon gar nicht auf einmal. Eine klare Prioritätensetzung, an der der Wähler erkennen kann, wo zuerst angesetzt und welches Vorhaben am wahrscheinlichsten verwirklicht werden soll, fehlt. Zwar könnte sich ein Kauf der Versorgungsnetze in absehbarer Zeit rechnen. Doch S-Bahn, Wasserbetriebe und Energieerzeugung sind damit noch längst nicht finanziert - ein Kauf würde sich noch einige Legislaturperioden hinziehen. Wenn, ja, wenn sich bis dahin nicht schon wieder der Wind gedreht hat.

15 Nov 2010

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