taz.de -- Kommentar abgesagter Atommüllexport: Der Erfolg der Mobilisierung
Der abgesagte Transport von 951 Brennelementen nach Russland zeigt, wie wirksam Protest sein kann. Der Druck auf die Atomlobby muss aufrecht erhalten werden.
Die Anti-Atom-Bewegung hat jeden Grund zum Feiern: Über Monate haben ihre Aktivisten aus Deutschland und Russland vor der Lieferung hochradioaktiver Brennelemente in das radioaktiv verseuchte post-sowjetische Atomkombinat Majak gewarnt. Nur durch ihre Mobilisierung sind Medien und Politik aufgewacht.
Berichte über das verstrahlte Krisengebiet setzten die Bundesregierung unter Druck, Anfragen im Bundestag brachten den für die Atomaufsicht zuständigen christdemokratischen Umweltminister Norbert Röttgen in Erklärungsnöte.
Mag Röttgens Sprecherin jetzt auch argumentieren, ihr Chef habe sich nicht von den Atomkraftgegnern beeinflussen lassen, sondern nur das deutsche Atomgesetz umgesetzt: Mehr als ein hilfloser Versuch der Gesichtswahrung ist das nicht.
Der Umweltminister stand unter dem massiven Einfluss seiner regierenden Parteifreunde in Sachsen, die den Atommüll des nahe ihrer Landeshauptstadt Dresden liegenden ehemaligen DDR-Forschungsreaktors Rossendorf so schnell wie möglich aus Deutschland wegschaffen lassen wollten. Auf Sicherheitsrisiken in Russland, wo bis heute bereits eine halbe Million Menschen durch die Anlage in Majak verstrahlt wurde, sollte keine Rücksicht genommen werden: Warum sonst hätte Röttgen über Atommülllieferungen in eine Region, die stärker verstrahlt ist als Tschernobyl, überhaupt nachdenken sollen?
Der abgesagte Export der 951 Brennelemente zeigt jetzt, wie erfolgreich Protest sein kann. Umso wichtiger bleibt, dass die Initiativen ihren Druck auf die Atomlobby, auf die Regierungskoalition in Berlin aufrecht erhalten: Massenproteste wie die für Montagabend angekündigten Demonstrationen in über 50 Städten sind auch gegen die Castor-Transporte nach Lubmin, nach Ahaus und anderswo nötig.
Denn ohne die Verschiebung des Atommülls droht vielen Atomkraftwerken das vorzeitige Aus. Schon heute ist klar, dass die Zwischenlager von Meilern wie Krümmel nicht ausreichen, um den durch die Laufzeitverlängerung entstehenden Strahlenschrott zu schlucken. Bleibt die Anti-AKW-Bewegung auf Erfolgskurs, wird die Atomindustrie an ihrem eigenen Müll ersticken.
6 Dec 2010
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