taz.de -- Kommentar Assange-Verhaftung: Wikileaks ist mehr als sein Star
Mit ihrem Anti-Terror-Kampf haben die westlichen Demokratien das Bedürfnis nach Wikileaks erst geschaffen. Würde es untergehen, träte eine ähnliche Seite an seine Stelle.
Eine Vergewaltigung ist keine Kleinigkeit. Darum ist es richtig, dass die Justiz diesem Verdacht auch im Fall von Julian Assange so hartnäckig nachgeht. Zu hoffen ist nur, dass sie auch in anderen Fällen ähnlich energisch handelt.
Niemand kann sagen, ob sich der prominenteste Kopf des Enthüllungsnetzwerks Wikileaks der sexuellen Gewalt schuldig gemacht hat oder nicht. Dass seine Webseite zugleich mit harten Bandagen bekämpft wird, lässt aber die Spekulationen blühen, zumal manche westliche Politiker fast schon von einem "Krieg" gegen Assange reden.
Nur: Gewinnen können sie ihn nicht. Denn mit dieser Haltung haben westliche Staaten ihren Konflikt mit Hackern und digitalen Aktivisten erst heraufbeschworen. Im sogenannten Kampf gegen den Terror haben die Demokratien der USA und Europas nicht nur ohne ausreichende Begründung ganze Kriege angezettelt. Sie haben auch versucht, die Freiheitsrechte und die Privatsphäre ihrer Bürger einzuschränken. Mehr Macht für den Staat, aber weniger Transparenz für den Bürger - diesen asymmetrischen Konflikt haben Staaten wie die USA selbst verschuldet - und die Notwendigkeit für eine Plattform wie Wikileaks geschaffen.
Viele Netzaktivisten sahen die Anti-Terror-Gesetze als Angriff auf - eigene und gesellschaftliche - Freiräume. Auch klang der Unterschied zwischen den Rechtfertigungen der Demokratien des Westens und denen Russlands oder Chinas auf einmal gar nicht mehr so groß. Deshalb etwa wandelte sich die Bastlertruppe des Chaos Computer Clubs zu einem Bürgerrechtsverein, dem es gelang, die Vorratsdatenspeicherung zumindest zeitweise aufzuhalten.
Die neuen Anti-Terror-Befugnisse haben es erschwert, Kritik an die Öffentlichkeit zu bringen. Denn nun lässt sich viel leichter nachvollziehen, wer mit wem wann über was gesprochen hat. Egal ob diese Bedrohung mehr gefühlt als real ist - so kam das Bedürfnis nach einem vertrauenswürdigen Kanal auf. Die klassischen Medien konnten dieses Bedürfnis nicht bedienen: Weder hatten sie ein Bewusstsein für das neue Bedrohungsgefühl noch besaßen sie das technische Know-how. Wikileaks hatte beides.
Julian Assange ist der Star von Wikileaks, aber das Bedürfnis nach seiner Seite ist größer als er. Sollte Wikileaks die aktuellen Angriffe nicht überleben, werden ähnliche Seiten an deren Stelle treten. So lange, wie dafür ein Bedarf besteht.
7 Dec 2010
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